Gericht lehnt Klagen ab – VKU zur Urteilsverkündung
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Urteil:
„Wir als Verband haben die gerichtliche Überprüfung der Freigabeentscheidung unterstützt. Wenn zwei ganz große Player in der Energiewirtschaft, die in der Vergangenheit Wettbewerber waren, zu einer Partnerschaft kommen, verändert das die grundlegende Architektur der Energiewirtschaft. Die Entscheidung des Europäischen Gerichts muss jetzt genauer analysiert werden. Aus VKU-Sicht ist allerdings der Teil der Transaktion, der die Übernahme der Innogy durch E.ON betrifft und der Gegenstand einer separaten Genehmigung der EU-Kommission war, der wettbewerblich wichtigere. Hier ist eine separate Klage anhängig, für die wir uns eine genauere Prüfung der Argumentation durch das Gericht wünschen.“
Hintergrund: 2019 hatten Eon und RWE ein milliardenschweres Tauschgeschäft besiegelt. Die Transaktion hatte angesichts der neu formierten Marktdominanz für Unmut in der Kommunalwirtschaft gesorgt. Deshalb hatten die Kläger gegen die Freigabeentscheidung der EU-Kommission zur Übernahme von Erzeugungs-Assets und des Handelsgeschäfts der Eon durch RWE zwei Nichtigkeitsklagen beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Sie werfen den beiden Großkonzernen vor, mit der Transaktion den Wettbewerb einzuschränken.
Gerichtsurteile:
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de
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