Haus & Grund zum Wohnraumschutzgesetz; Bürokratie schafft keinen Wohnraum

Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, der vor allem eins schafft: Mehr Bürokratie. Bürokratie schafft keinen Wohnraum. Die zuständigen Bauämter haben keinerlei personelle Kapazitäten, das Wohnraumschutzgesetz anzuwenden. In Hamburg kümmern sich rund 30 Stellen um die Anwendung. Ohne Manpower bringt ein derartiges Gesetz nichts.

Gleichzeitig hilft das Gesetz den Mietern in Schrottimmobilien kaum. Die Erfahrung aus Hamburg zeigt, dass die Umsetzung ein mühseliger und langwieriger Prozess ist. Das dortige Wohnraumschutzgesetz hat tatsächlich einen sehr kleinen Anwendungsbereich, der in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand steht.

Mietern in verwahrlosten Wohnungsbeständen wäre viel eher geholfen, wenn anderer, besserer Wohnraum zur Verfügung stünde. Diese könnte geschaffen werden, wenn die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt würden. Das heißt, es wäre sinnvoller, wenn sich die Bauämter um bauwillige Bauherren kümmerten, als sich mit Immobilienkonzernen herumzuschlagen, denen der Profit wichtiger als das Wohlbefinden der Mieter ist.

Der Vorschlag der SPD, die Mietpreisbremse wieder einzuführen, sollte dort bleiben, wo er hingehört: in die Mottenkiste untauglicher Instrumente, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Thema ist reiner Populismus kurz vor der Kommunalwahl. Seit der Abschaffung der Mietpreisbremse im November 2019 haben sich die Angebotsmieten in Schleswig-Holstein nicht stärker erhöht als im übrigen Deutschland, wo diese Regelung gilt.“