Nachbesserungsbedarf am Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen
Die sog. Superprivilegierung – kurz, eine Privilegierung ohne wesentliche Abwägungsmöglichkeiten – sei zwingend zu vermeiden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe und die mit ihnen verbundenen Rechtsunsicherheiten würden das Risiko einer solchen erhöhen. Wichtig sei auch im Gesetz sicherzustellen, dass die Wertschöpfungsbeteiligungsbeteiligung der Gemeinden als eindeutige Pflicht ohne Unklarheiten geregelt werde, führt Trips fort: „Die zwingende Wertschöpfungsbeteiligung der Städte und Gemeinden muss so rechtssicher ausgestaltet werden, dass die Pflicht eingehalten wird und notfalls durchgesetzt werden kann.“
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträger:innen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
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