Nichtwähler haben die Bremer Landtagswahl entschieden

Mit ihrem klima- und energiepolitischen Kuschelkurs mit den Grünen hat es die Bremer CDU nicht vermocht, die große Zahl der Unzufriedenen zu einem politischen Richtungswechsel zu mobilisie­ren. Sie konnte zwar rund 2000 ehemalige grüne Wähler hinzugewinnen, verlor dafür aber 3000 ihrer Wähler an die Bürger in Wut und 5000 an die Gruppe der Nichtwähler.

SPD, Linkspartei und Grünen reichten damit lediglich gut 30 Prozent der Stimmen aller Wahlbe­rechtigten für die von ihren Mitgliedern gewünschte Fortsetzung der Regierungskoalition. Ob sich die SPD dennoch für eine rechnerisch ebenfalls mögliche große Koalition mit der CDU entschei­det, was der CGB begrüßen würde, erscheint fraglich, nach dem die grüne Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Maike Schaefer bereits die Verantwortung für die hohen Wahlverluste ihrer Partei übernommen und ihren Amtsverzicht angekündigt hat.

Auch der Führungsanspruch des vermeintlichen Wahlsiegers SPD steht auf tönernen Füssen. Be­zogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten hat die SPD keinen Stimmanteil von 29,4 Pro­zent, sondern von lediglich 16,7 Prozent. Und auch diese Zahl spiegelt nicht die tatsächliche Stärke der Partei wieder, sondern ist zum Großteil dem Amtsbonus für den SPD-Spitzenkandida­ten, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, geschuldet, der von den fünf Stimmen, die jeder Wäh­lende zu vergeben hatte, mehr als 155.000 für sich vereinnahmen konnte. Zum Vergleich: die SPD-Landesvorsitzende und Bildungssenatorin Sascha Aulepp brachte es gerademal auf 2378 Personenstimmen.

Wie in vielen anderen Wahlen, so wurde auch in Bremen wieder einmal eine Person und nicht eine Partei gewählt. Parteiprogramme und Sachfragen spielten nur eine untergeordnete Rolle. Der CGB hält dies für bedenklich, zeigt es doch, dass auch in Deutschland Opportunisten oder Verfassungs-feinde die Chance haben, legal an die Macht zu kommen, sofern sie nur über ein charismatisches politi­sches Aushängeschild verfügen. Die Wahl eines Trump ist auch hierzulande nicht ausge-schlos­sen.

Der CGB votier daher für eine Wahlpflicht, die verhindern würde, dass für den Wahlausgang die höhe der Wahlbeteiligung ausschlaggeben sein kann.