Rezession als Warnschuss: Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet

Hohe Steuerlast, nicht wettbewerbsfähige Energiepreise, europäische sowie nationale Überregulierung: die Bundesregierung steht bei der Standortpolitik für Unternehmen unter Handlungsdruck. Die im internationalen Vergleich geringe Wachstumsprognose für 2023 von nur 0,4 Prozent und eine weiterhin hohe Inflationsrate von ca. 6 Prozent trüben die Aussichten für die deutsche Wirtschaft deutlich. Im ersten Quartal des Jahres nahm das Bruttoinlandsprodukt sogar um 0,3 Prozent ab. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB fordert: „Der deutsche Mittelstand braucht grundlegende Wachstumsimpulse, um die enormen Herausforderungen bewältigen zu können, die aktuell mit der technischen Rezession, der Transformationsprozesse und dem demographischen Wandel einhergehen.“

Mittelstand fordert moderne Steuerpolitik

Die letzte größere Unternehmenssteuerreform liegt bereits 15 Jahre zurück. Marc Tenbieg meint dazu: „Die im internationalen Vergleich hohen nominalen Steuersätze für Unternehmen müssen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesenkt werden“. Neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent fordert der Deutsche Mittelstands-Bund die Thesaurierungsbegünstigung zu verbessern, die Verlustverrechnung für Unternehmen auszudehnen und mittelfristig die Gewerbesteuer zu reformieren. „Bei einer grundlegenden Reform des Steuersystems muss der Abbau von Steuerbürokratie und besonders die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzamt verbessert werden.“, so Tenbieg weiter.

Wo bleibt die angekündigte Investitionsprämie?

Die Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt im Oktober 2021 die Umsetzung einer Prämie bzw. damals noch Abschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt. „Mittelständische Unternehmen benötigen mehr denn je Planungssicherheit – besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten“, appelliert Tenbieg. „Es wird Zeit für eine zügige Bekanntgabe weiterer konkreter Details zur Investitionsprämie sowie einer klaren Terminplanung zur sogenannten Superabschreibung und weiteren Bestandteilen eines Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Vieles wird von der Ampel-Regierung stets vollmundig angekündigt und dann gerät es in Vergessenheit. So darf es nicht weitergehen. Es muss jetzt gehandelt werden, um der Wirtschaft in Deutschland unter die Arme zu greifen!“