Ukraine: Zweite Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers zu einer Haftstrafe

„Ich werde keine Waffen tragen und keine Uniform anziehen, da ich niemanden töten kann“, sagte Yaworski gegenüber der norwegischen Menschenrechtsorganisation Forum 18. „Sie haben mir keinen alternativen Dienst angeboten. Niemand hat mich gefragt, was ich glaube.“

Haftstrafen

Mykhailo Yavorsky sei der zweite bekannte Kriegsdienstverweigerer, der in der Ukraine seit der erneuten Invasion Russlands zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, obwohl er um einen zivilen Ersatzdienst gebeten habe, berichtet Forum 18. Er habe erklärt, dass er seinen Fall notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof bringen werde. Das ukrainische Verteidigungsministerium verweise darauf, dass der in Friedenszeiten alternative Ersatzdienst in Kriegszeiten nicht praktiziert werde.

Am 23. Februar 2023 nahm laut Forum 18 die ukrainische Polizei in Iwano-Frankiwsk den 46-jährigen christlichen Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko in Haft, um seine einjährige Haftstrafe anzutreten. Seine Bitten, einen Zivildienst zu leisten, seien ignoriert worden. Er verbüßt seine Strafe in einem Gefängnis in Kolomyia bei Iwano-Frankiwsk. Alekseenko hat bereits Revision beim Obersten Gerichtshof in Kiew eingelegt. Eine Anhörung wurde für den 25. Mai angesetzt. Der Oberste Gerichtshof habe es abgelehnt, seine Strafe auszusetzen, während er seine Beschwerde prüft.

Bewährungsstrafen

Am 3. Februar 2023 wurde der evangelische Christ Hennady Tomniuk zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die Einberufung zum Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert hatte. Seit dem erneuten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 haben ukrainische Gerichte laut Forum 18 mindestens fünf weitere Kriegsdienstverweigerer zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Gescheitere Bemühungen den Zugang zu zivilem Ersatzdienst zu erweitern

Viktor Yelensky, Leiter des staatlichen Büros für Bevölkerungspolitik und Gewissensfreiheit, sagte, er habe darauf gedrängt, den Zugang zum Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer zu erweitern. „Alle meine Bemühungen wurden abgelehnt“, bedauerte er am 3. Mai in Kiew gegenüber Forum 18. „Es ist wirklich nicht einfach, dieses Ziel zu erreichen, wenn wir so schwere Verluste im Krieg haben.“ Yelensky wies auch darauf hin, dass er nicht in der Lage gewesen sei, das Recht auf zivilen Ersatzdienst in Friedenszeiten auf alle Kriegsdienstverweigerer auszudehnen und nicht nur auf die Mitglieder von zehn anerkannten Religionsgemeinschaften. „Aber ich kann die Politiker und die Militärs nicht überzeugen“, beklagte er.

Ziviler Ersatzdienst in Friedenszeiten nur für Mitglieder von zehn als pazifistisch anerkannten Religionsgemeinschaften

Nach einem Erlass des Ministerkabinetts vom 10. November 1999 durften in Friedenszeiten nur Männer, die zehn vom Staat als pazifistisch anerkannten Religionsgemeinschaften angehörten, zivilen Ersatzdienst leisten.

Diese Gemeinschaften sind: Reformadventisten; Siebenten-Tags-Adventisten; Evangelikale Christen; Evangelikale Christen-Baptisten; „Die Büßer“ oder Slawische Kirche des Heiligen Geistes; Zeugen Jehovas; Charismatische Christliche Kirchen (und mit ihnen satzungsgemäß verbundene Kirchen); Union der Christen evangelischen Glaubens – Pfingstchristen (und mit ihnen satzungsgemäß verbundene Kirchen); Christen evangelischen Glaubens; Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein.

Männer, die keiner dieser zehn Religionsgemeinschaften angehörten, wurden nicht zum zivilen Ersatzdienst zugelassen.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in von Russland besetzten Gebieten

In Gebieten der Ukraine, die von Russland besetzt wurden, komme es zu „schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, einschließlich (seit Mai 2022) der illegalen Einberufung von über 3.000 Ukrainern in die russischen Streitkräfte“, teilte Forum 18 mit.