„Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus“

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte der dpa:

"Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die Weichen stellen für eine nachhaltige Finanzierung für Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus. 

Das Mindeste ist dafür eine Zusage, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben und für den nächsten Winter planen können. Bund und Land müssen aufhören, bei der Finanzierung zu mauern. Das Durchhangeln von einer Nothilfe zur nächsten kann nicht die Lösung sein. Es geht um Perspektiven für Wohnen, Schulen, Kitas und Arbeit. Integration ist kein Selbstläufer, das sollten wir in Deutschland langsam begreifen.  

Dass die Kommunen am 10. Mai nicht mit am Tisch sitzen, ist bedauerlich. Wir brauchen Lösungen, die praxistauglich sind, keine neuen Konzepte. Die Städte und Gemeinden haben ihre Nöte oft genug geschildert. Jetzt stehen die Länder in der Pflicht, vom Gipfel Ergebnisse mitzubringen, die den Kommunen wirklich helfen.  

Maßstab für die Finanzierung muss aus unserer Sicht die Zahl der Geflüchteten sein. Je mehr kommen, desto größer der Aufwand für die Versorgung. Diese Kosten müssen ausgeglichen werden. Andernfalls können die Kommunen die Lage nicht bewältigen. Das Land rechnet für NRW mit 55.000 Asylsuchenden in 2023, das sind fast 30 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommt die ungewisse Lage in der Ukraine. Die Bundesregierung muss sich dringend um mehr Ordnung in der Migrationspolitik und eine faire Verteilung in Europa kümmern.  

Die aktuellen Pläne zur besseren Steuerung an den EU-Außengrenzen sind ein guter, längst überfälliger Ansatz. Wir sind erleichtert, dass sich die Ampel hier bewegt. Alles was hilft, ist willkommen. Entscheidend bleiben konkrete Umsetzung und Tempo.  

Bund und Land müssen deutlich mehr mit anpacken. Seit einem Jahr betteln die Städte und Gemeinden um Entlastung, aber passiert ist nicht annähernd genug. Der Aufbau von weiteren Aufnahmekapazitäten kommt nicht voran. Selbst in einem halben Jahr hat es das Land nicht geschafft, das eigene, sehr bescheidene Ziel von 34.500 Plätzen zu erreichen. Erforderlich sind aus unserer Sicht 70.000 bis 80.000 Plätze. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden."

Zum Bericht der dpa