Agrarlobby und CDU/CSU gegen staatlichen Tierschutz

Seit Monaten gibt es aber regelmäßig Kritik an dem Amt, meist von der Agrarlobby und der CDU/CSU – konservative Medien greifen das auf.

Die Vorwürfe der Kritiker*innen im Faktencheck

1. “Das machen doch schon andere…”

Die CDU-Abgeordneten Stegemann und Bilger behaupten, die Arbeit der neuen Tierschutzbeauftragten werde bereits von Mitarbeiter*innen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernommen. Der Vorwurf ist sachlich falsch. Die neue Stelle arbeitet völlig anders als die Beamt*innen im BMEL. Die Tierschutzbeauftragte ist weisungsfrei gegenüber der Leitung im BMEL. Sie kann auf rein fachlicher Grundlage, ohne die Zustimmung der Parteien, Staatssekretäre oder Minister*innen, die nötigen Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen im Tierschutz ergreifen. Generell wird der Eindruck erweckt, es gäbe schon zu viele Tierschutz-Stellen in der Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall. Nur 16 Mitarbeiter*innen beschäftigt das “Referat Tierschutz” im BMEL. Es ist für den Schutz sämtlicher in Deutschland lebender Tiere zuständig.

2. “Das ist doch viel zu teuer!”

Kritiker*innen des Amtes sprechen von “hohen Kosten”. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation wird das die Wut unter den Bürger*innen anstacheln. Die Ausstattung des Amtes liegt allerdings im Vergleich zu den anderen Beauftragten im unteren Minimum. Neben der Beauftragten selbst sind nur drei Stellen vorgesehen, die nach üblichen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst bzw. Ministerium bezahlt werden. Die Kosten des Amtes belaufen sich Angaben zufolge auf 258.000 € Euro. Zum Vergleich: das BMEL verfügt über ein Haushaltsvolumen von 7,68 Mrd. Euro, das ist 30.000 mal so hoch. Rund 6 Milliarden weitere Euro aus dem Topf europäischer Agrarfördermittel fließen vor allem in die Agrarwirtschaft, darunter auch an Betriebe, die Tiere in Haltungsbedingungen halten, die Leid verursachen und krank machen.

… den gesamten Faktencheck finden Sie auf: https://animalsociety.de/bundestierschutzbeauftragte-faktencheck/

Zusammenfassend bewerten wir die Kampagne der CDU/CSU und Agrarlobby:

Die Vorwürfe sind strategisch gewählt, nicht wahrheitsgemäß und sollen in populistischer Weise die Wut der Bürger*innen anstacheln. Wenn der Eindruck entsteht, die Regierung würde ihren “Gesinnungsgenoss*innen” hoch dotierte Posten verschaffen, und zwar unnütze Posten, die nur noch mehr Bürokratie verursachen und Geld verschlingen. Genau diese Behauptungen richten sie an das Amt der neuen  Bundestierschutzbeauftragten. Diese rohe Taktik der Verleumdung zeigt, wie die Agrarlobby das Amt fürchtet. Was sie wohl am ehesten fürchtet, ist die Unabhängigkeit des Amtes. Denn bislang hatte die Zuständigkeit des BMEL für den Tierschutz dazu geführt, dass die Regierungsparteien und ihre Minister*innen den staatlichen Tierschutz unter ihre Kontrolle bringen konnten. Der*die Minister*in sagt, was als Tierschutz zu gelten hat und weist seine Mitarbeitenden entsprechend an.

Der Populismus der Agrarlobby hat System: Immer wenn sie sich von zu viel Tierschutz bedroht fühlt, greift sie zum Mittel der Verleumdung, um die Bevölkerung gegen den Tierschutz aufzubringen.