ALfA: Intaktes Unrechtsbewusstsein der Deutschen – ALfA begrüßt breiten gesellschaftlichen Konsens zum Erhalt des § 218

Ein weiteres Kernanliegen der rot-grün-gelben Koalition droht den Regierenden um die Ohren zu fliegen: Die geplante Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, der in der vorgeburtlichen Kindstötung eine Straftat erkennt, diese aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei lässt, ist erklärtes Ziel der Regierung. Aber nicht einmal innerhalb der eigenen Wählerschaft findet sich hierfür eine Mehrheit.

Wie die Forschungsgruppe Wahlen in einer Umfrage für das Magazin Frontal21 herausfand, sind nur 36 % der Deutschen der Ansicht, die Tötung eines ungeborenen Kindes solle nicht als Straftat betrachtet werden. Lediglich Anhänger der Grünen und der Linken sind mehrheitlich für eine Abschaffung des § 218 – und auch bei den Grünenwählern ist diese Haltung mit 54 % weit weniger verbreitet, als die Rhetorik ihrer führenden Politiker es vermuten ließe. Da eine Mehrheit der SPD-und FDP-Wähler am § 218 nicht rütteln wollen und diese beiden Parteien bei der letzten Wahl nahezu doppelt so viele Stimmen bekommen haben wie Grüne und Linke, ist auch innerhalb der Wählerschaft der Ampel-Koalition keine Mehrheit für eine Abschaffung des § 218 gegeben. Besonders deutlich das Bild bei den Christdemokraten: Zwei Drittel der Unionswähler fühlen sich dem gesellschaftlichen Kompromiss, den der § 218 darstellt, verbunden und sehen keine Notwendigkeit, ihn aufzukündigen.

Dieses Umfrageergebnis zeigt einmal mehr, wie weit die politische Klasse von der Stimmung im Volk entfernt ihr Politikgeschäft betreibt. Nach Migrationschaos, Heizungsdebakel und frauenfeindlichem Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz droht die Regierung auch mit der Neuregelung der Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches den Willen des Volkes zu ignorieren. Wer politische Entscheidungen ohne Vernunft, dafür aber mit jeder Menge ideologischem Eifer fällt, entfremdet sich nicht nur von den eigenen Wählern, sondern fügt dem Land großen Schaden zu. In dem Maße, in dem die Überzeugungen und Sorgen der Menschen in diesem Land ignoriert werden, nimmt auch das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen ab. Radikalisierung ist die Folge.

Die Ampelkoalition wäre daher gut beraten, wenn Sie nun ihre Pläne für eine Neugestaltung des § 218 in einer Schublade verschwinden lassen würde.