Einigung über EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament

• EU-Parlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz
• Fortschritte im Bereich Klimapflichten
• Vorgaben zu Treibhausgasemissionsreduktion in gesamter Wertschöpfungskette fehlen

Berlin/Brüssel. Die Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace begrüßen, dass sich das Europäische Parlament heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat. Zuvor hatten insbesondere CDU- und CSU-Abgeordnete Stimmung gegen das EU-Lieferkettengesetz gemacht. Mit der Abstimmung endet der Prozess im EU-Parlament, eine Einigung über das Gesetz zu finden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen noch EU-Rat, Parlament und Kommission im sogenannten Trilog miteinander verhandeln.

BUND-Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock sagt dazu: „Wir haben uns mehr erhofft. Der Entwurf ist angesichts der Klimakrise, die in rasender Geschwindigkeit voranschreitet, zu schwach. Zwar gab es im Bereich Klimapflichten Fortschritte gegenüber dem Kommissions- und Ratsentwurf. Und dabei ist es gut, dass das Parlament klarstellt, dass Unternehmen eine Sorgfaltspflicht für das Klima haben. Aber: es braucht eindeutigere Vorgaben zur Treibhausgasemissionsreduktion in der gesamten Wertschöpfungskette eines Unternehmens.“

Nach Wunsch des Europäischen Parlaments hätten Unternehmen zwar im Sinne des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Übereinkommens Anreize ihre Emissionen in der Lieferkette zu senken. Der Text lässt allerdings offen, inwiefern die nachgelagerte Lieferkette, zum Beispiel die Gebrauchsphase von Produkten durch den Endkonsumenten, zu erfassen wäre. In ihren Übergangsplänen zu einem pariskonformen Geschäftsmodell hätten Unternehmen sich nur dann Emissionsreduktionsziele für die gesamte Wertschöpfungskette zu setzen, wo diese angemessen sind. Die Umweltverbände kritisieren diese Interpretationsoffenheit. 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ergänzt:„Im Trilog muss die Bundesregierung nun massiv für EU-weit einheitliche Standards und Verantwortung für Unternehmen und Finanzdienstleister über die gesamte Wertschöpfungskette eintreten. Das Gesetz muss auch die Finanzierung von Umweltzerstörung und menschlicher Ausbeutung unterbinden. Wir brauchen ein klares Signal, dass Profit auf Kosten von Umwelt und Mensch nicht länger folgenlos bleibt."

Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) hatten im Vorfeld der Abstimmung versucht, die Sorgfaltspflichten auf die vorgelagerte Lieferkette zu begrenzen. Die deutschen EVP-Abgeordneten haben zudem versucht, die Vorschrift, wonach die Vergütung von Unternehmensvorständen an das Erreichen der Ziele im Klimaplan gekoppelt wäre, streichen zu lassen. 

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagt: „Ausgerechnet die EVP Fraktions- und CSU-Gruppenvorsitzenden der Partei von Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Angelika Niebler, haben aufs Neue gezeigt, dass sie mit Vollgas in die Klima- und Biodiversitätskatastrophe rasen wollen. Anders lässt sich nicht erklären, warum beide so engagiert versucht haben, noch in letzter Sekunde den Green Deal von von der Leyen und den Entwurf des Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz durch Änderungsanträge abzuschwächen. Scholz muss mit seiner Richtlinienkompetenz daher im Trilog klar zeigen, dass Deutschland Nachhaltigkeit mit einem starken EU-Lieferkettengesetz für einen Vorteil für die deutsche und europäische Wirtschaft sieht."