GdW zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Der heute von der Berliner Expertenkommission vorgelegte Abschlussbericht ist keine Überraschung. Denn die noch von der abgewählten Vorgängerregierung in der Hauptstadt eingesetzte Kommission spiegelt in ihrer Besetzung die damaligen Mehrheitsverhältnisse von Rot-Grün-Rot wider und zählt auch drei Mitglieder der Berliner Enteignungsinitiative in ihren Reihen. Die Einschätzung der Kommission ändert also nichts an der Tatsache, dass wir eine Vergesellschaftung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig halten. Zudem wären die Pläne der Initiative vor allem eines: teuer für alle Berlinerinnen und Berliner. Erneut muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob ein politisches Experiment in Berlin zulässig ist.

Fest steht: Nicht alles, was theoretisch rechtlich möglich ist, ist gleichzeitig auch sinnvoll. Die Vorhaben der Enteignungsinitiative bedeuten eine massive Verunsicherung aller Investoren und schaden ganz Deutschland als Wirtschaftsstandort. Diese negative Strahlwirkung beschränkt sich nicht nur auf den Bereich des Wohnens, sondern wirkt sich negativ auch auf ganze Industriezweige und damit auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität unseres Landes aus. Nicht nur, dass die Bezahlbarkeit des Vorhabens grundsätzlich anzuzweifeln ist. Viel schlimmer noch: Die finanziellen Möglichkeiten für den Bau bezahlbarer Wohnungen und die notwendige klimaschonende Modernisierung bestehender Wohnungen würden sich schlagartig in Luft auflösen.

Statt auf ideologische Utopien, die letztlich das gesellschaftliche Vertrauen in unsere demokratischen Grundpfeiler untergraben, sollte sich der Berliner Senat künftig auf die wirkliche Herausforderung unserer Zeit konzentrieren können: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das klappt nur, wenn mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, wenn mehr günstige Grundstücke vergeben und die Baugenehmigungsverfahren digitalisiert und dadurch viel schneller werden. Nicht umsonst gibt es sowohl auf Bundesebene als auch auf Berliner Landesebene und weiteren Bundesländern Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum, deren Ziele und Ergebnisse keine Luftschlösser bleiben dürfen.“