Industriestrompreis nötig, aber bei weitem nicht ausreichend

„Klar ist: Der Industriestandort Saarland braucht auch nach dem Auslaufen der gegenwärtig geltenden Preisbremsen Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Ein temporär gedeckelter Strompreis für energieintensive Betriebe ist daher gerade vor dem Hintergrund der beachtlichen transformatorischen Herausforderungen der Saarindustrie ein wichtiger Baustein. Dieser allein wird aber bei weitem nicht ausreichen, da die hohen Energiekosten eine Benachteiligung aller Unternehmen im internationalen Wettbewerb darstellen. Dadurch werden notwendige Investitionen in der gesamten Breite der deutschen Wirtschaft ausgebremst – mit der schon heute erkennbaren Folge, dass Unternehmensverlagerungen über den Kern der energieintensiven Industrie hinausreichen. Die Bundesregierung sollte daher zügig ein ausbalanciertes Konzept vorlegen, das gerade auch den Mittelstand sowie private Haushalte in den Fokus nimmt.“ So kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die aktuelle Debatte zur Einführung eines Industriestrompreises.

Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte senken, Energieangebot ausbauen

Die IHK fordert bereits seit geraumer Zeit, dass die Bundesregierung zuvorderst die hohen Steuern auf Energie so stark und so schnell wie möglich auf ein EU-Mindestmaß senkt und zugleich alle Umlagen streicht. Zudem müssen nun rasch geeignete Rahmenbedingungen zum bedarfsgerechten Ausbau des Energieangebotes festgelegt werden, um einen wettbewerbsfähigen Strompreis auch für jene Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sicherzustellen, die angesichts der eng gefassten Grenzen nicht als energieintensive Betriebe gelten.

Als zweiten Baustein einer Entlastung spricht sich die IHK zudem für die Einführung von langfristigen, direkten Stromlieferverträgen zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft aus. Diese so genannten „Power Purchase Agreements“ würden beiden Seiten Planungssicherheit bieten. Mit Hilfe von staatlichen Investitionskostenzuschüssen oder auch beschleunigten Abschreibungen auf Erzeugerseite könnte so das Angebot von Ökostrom zu attraktiven Preisen zielgerichtet ausgebaut werden. Auch eine Reduzierung der Netzentgelte sei für diese Lieferungen denkbar.

Erst als dritten Baustein sieht die IHK einen Gewerbestrompreis für energieintensive Betriebe vor, der laut Thomé aber nicht nur einen kleinen Teil der Wirtschaft begünstigen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen verschiedener Größenklassen führen darf.

„Die Politik ist nun gefordert, ein ausbalanciertes Modell auf den Weg zu bringen, das die gewerbliche Wirtschaft in ihrer Breite entlastet, keine zusätzliche Bürokratie schafft und auch private Verbraucher in den Fokus nimmt“, sagt Thomé.