Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz – BVMB sieht weiteren Handlungsbedarf

Kaum ein Gesetz hat in jüngerer Vergangenheit für so viel Kritik gesorgt wie das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung. Mit einem Kompromissvorschlag mit längeren Übergangsfristen für die Nutzung von Gasheizungen und einem „Zwangsumstieg“ auf andere Heizungssystem wie Wärmepumpen zieht die Bundesregierung jetzt in die parlamentarische Beratung. Die Ampelkoalition möchte den im Februar bekanntgewordenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in einer überarbeiteten Form mit einer Kopplung an die Verpflichtung einer kommunalen Wärmeplanung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Dieser soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Auswirkungen dieser Verunsicherung der Bürger durch die Bundesregierung sind bereits jetzt u. a. im Wohnungsbau spürbar, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).  Für ihn ist die Gefahr für den Wohnungsbau aber damit längst noch nicht gelöst: „Da braucht es schon noch weitere Schritte, damit die Bautätigkeit wieder in die Gänge kommt.“

Es fehlt weiter eine verlässliche und nachhaltig ausgestattete finanzielle Förderkulisse, wenn Haushalte ihre Heizungen austauschen wollen oder beim Wohnungsbau vor der Neuanschaffung stehen. Wenn jetzt nicht praxistaugliche Konzepte vorgelegt und offene Fragen geklärt werden, dann drohe eine weitere Abwärtsspirale im deutschen Wohnungsbau.

Auch wenn mit der Überarbeitung ein wenig der Streit in der Ampel und die öffentliche Diskussion beigelegt werden konnte, sieht Gilka die Entwicklung kritisch. Die Ankündigung, dass sich die Wahl der Heizung an der Wärmeplanung orientieren soll, die der Bund auf die Länder und diese wiederum auf die Kommunen delegieren, ist mit großen „Fragezeichen“ verbunden. Wann erfolgt diese Wärmeplanung, wer trägt die Kosten, wie schnell wird sie in den Kommunen umgesetzt und wie verhalten sich Haushalte, die unmittelbar vor dem Heizungskauf stehen?

„Nachhaltiges Klima höchster Verunsicherung“

„Es ist schön zu sehen, dass die Bundesregierung mit diesem Kompromiss zumindest langsam versucht, praxisgerechte Strukturen in eine ansonsten ideologisch geprägte Gesetzgebung zu bringen“, fasst Gilka die Stimmungslage der mittelständischen Bauwirtschaft zusammen.

Handlungsbedarf bestünde „äußerst dringend“: Insbesondere die Baufirmen, die vorwiegend im Wohnungsbau arbeiten, sitzen „praktisch auf dem Trockenen“. Durch die Entscheidungen und geplanten Gesetze der vergangenen Monate habe die Bundesregierung „ein nachhaltiges Klima höchster Verunsicherung“ geschaffen und damit „sämtliche eigenen wohnungsbaupolitischen Ziele mit Anlauf gegen die Wand gefahren“.  Von den angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei man mittlerweile „Lichtjahre entfernt“, kritisiert Gilka die Baupolitik von Frau Geywitz.

„Die Unsicherheit bei privaten Bauherren ebenso wie bei potenziellen Investoren ist unter anderem durch die Politik der Bundesregierung derart groß geworden, dass im Wohnungsbau vielfach kompletter Stillstand eingetreten ist“, berichtet der BVMB-Hauptgeschäftsführer aus den Erfahrungen der Mitgliedsbetriebe. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau seien im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent eingebrochen, so die Statistiker des Bundesamtes. Als einen bedeutenden Mosaikstein bei den Ursachen sieht Gilka das Gebäudeenergiegesetz. Gerade in der ursprünglichen Fassung sei das „Zündstoff pur“ gewesen. Die Kompromissvorschläge würden „zumindest in die Richtung einer praktischen Umsetzbarkeit gehen“.

Deutlicher Ausbau der Fördermittel gefordert

„Wir stehen vor einem gefährlichen Kipppunkt im Wohnungsbau“, prophezeit Gilka und fordert „endlich Weitblick“ der Bundespolitik. Der Bedarf an Wohnraum nehme immer weiter zu, gleichzeitig würden aber immer weniger Wohnungen gebaut. Der Markt allein könne diese Krise nicht mehr erfolgreich und schnell genug selbst regulieren. „Da muss die Politik eingreifen“, fordert Gilka vor allem noch mehr und verlässlichere Förderprogramme. „Wenn ich einen ökologischen Umbau will, kann ich den nicht mit der Brechstange durchsetzen und auch nicht auf dem finanziellen Rücken der Bürger austragen. Wohnen und Bauen muss auch für den „Ottonormalverbraucher“ noch finanzierbar bleiben, und davon entfernen wir uns aktuell immer weiter.“ Transformation koste Geld und das sei auch jedem klar.

Daher brauche es dringend besser ausgestattete, dauerhafte und verlässliche Förderprogramme für potenzielle Bauherrinnen und Bauherren. Andernfalls, so die Prognose der BVMB, werde die Abwärtsspirale im Wohnungsbau ungebremst weitergehen. Das würde auch die Existenz zahlreicher Wohnungsbaufirmen massiv gefährden.