Medienkongress der freien Presse: Wolfgang Schmidt: Künstliche Intelligenz dürfe Verlagsinhalte nicht ohne angemessene Vergütung verwerten

Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Günther H. Oettinger hat heute auf dem vom Medienverband der freien Presse erstmals veranstalteten „Medienkongress der freien Presse“ in Berlin einen besseren Dialog zwischen Wirtschaft und Politik in Berlin angemahnt. Deutschland, das sich immer mehr zu einem „Absteiger-Land“ entwickelt, brauche eine „Kultur des Muts zu Zumutungen“, um den rezessiven Tendenzen wirkungsvoll zu begegnen. Zur Medienwirtschaft erklärte Oettinger, dass der Verfügungshoheit der Verlage über ihre redaktionellen Produkte in Zeiten von KI höchste Bedeutung zukomme: „Die Medien brauchen ein Copyright 3.0.“ In Richtung der Bundesregierung mahnte Oettinger eine staatsferne, zeitlich begrenzte Förderung an: „Die Förderung von Zeitungen und Zeitschriften ist ordnungspolitisch angezeigt.“

Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender und Vorstand Hubert Burda Media, hob das Vertrauen in die Medien als die „wertvollste aller Währungen“ des Journalismus hervor: „Unser Versprechen der ‚Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts‘ ist das Fundament dieses Vertrauens.“ Und für die Zukunft der Medien komme es in disruptiven Zeiten von KI vor allem darauf an, das Wissen der Medienschaffenden und Medienunternehmen zu beschützen und eine angemessene Bezahlung zu organisieren. Der von der EU vorgelegte EU-AI-Act müsse als Chance genutzt werden, die „Verfügungshoheit der Verlage über ihre Inhalte zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu regeln“. Damit das gut gelänge, sei aber noch weitere politische Arbeit von Nöten.

Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt ging in seiner politischen Keynote auf die am Vormittag veröffentliche gemeinsame Erklärung des MVFP zur Künstlichen Intelligenz ein. Aus seiner Sicht nicht vorstellbar sei, dass Künstliche Intelligenz Verlagsinhalte ohne angemessene Vergütung verwerten dürfe. Die Bundesregierung strebe hier eine ähnlich gute Lösung wie beim Leistungsschutzrecht an. Das Thema Zustellförderung würde in der Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert – die Wichtigkeit des Themas sei allen bewusst. Allerdings bedürfe es in Zeiten der „Haushaltsnormalisierung einer intensiven Überprüfung durch die beteiligten Ministerien.“ Er führte weiter aus: „Die Presse ist wichtig. Eine freie, unabhängige Presse ist Voraussetzung für unsere Demokratie", unterstrich Wolfgang Schmidt die Relevanz der Presseverlage.

Für Allensbach-Chefin Prof. Dr. Renate Köcher steht und fällt die Zukunft der Medien mit dem Zustand der „freien, qualitativen Presse“. Die Urteilsfähigkeit der Bürger zu fördern und zu erhalten, sei die zentrale Rolle der Medien. Der Spiegel-Journalist René Pfister sprach sich in der Podiumsdiskussion zur Relevanz der Medien dafür aus, gegen die Radikalisierung des Netzes, eine „branchenweite, robuste Diskussion zu organisieren“ und „der Filterblasen-Logik des Netzes zu widerstehen.“