Tierschutzgesetz: Bundesregierung will nicht einmal Rechtsverstöße bei Tierversuchen beheben

Mit einem ausführlichen Anschreiben, untermauert mit Belegen für die Notwendigkeit der Korrektur der Tierversuchsregelungen und der Etablierung eines Ausstiegsplans, hat sich der Verein Anfang Juni an fast 800 Adressaten gewandt, darunter Bundestagsabgeordnete, Tierschutzbeauftragte und relevante Behörden auf Bundes- und Länderebene.

„Es ist ein Skandal, dass die Ampel-Koalition das Thema Tierversuche bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes einfach aussparen will und sogar die bestehenden tierschutzrechtlichen Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie ignoriert werden!“, kommentiert Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Koordinatorin für Politik/Recht bei Ärzte gegen Tierversuche.

„Die Forderung ist nicht einmal ein ambitioniertes Ziel oder gar eine utopische Forderung der Tierschützer. Vielmehr geht es nur um die Korrektur der zu Lasten des Tierschutzes umgesetzten oder ignorierten Brüsseler Vorgaben, die ein Selbstverständnis für die Verantwortlichen in der Politik sein sollte“, betont Strittmatter.

Doch nicht einmal das will die Ampel-Koalition tun, geschweige denn, die von der EU eingeräumten Spielräume zu Gunsten des Tierschutzes nach oben nutzen. So könnte unter anderem ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche erlassen werden. Von den Ausstiegsplänen, für die sich vor der Bundestagswahl 2021 zumindest SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen hatten, ist keine Rede mehr. Die Grünen hatten vor der Wahl – noch in der Opposition – ein ambitioniertes Gutachten für ein deutlich verbessertes Tierschutzgesetz, einschließlich der Regelungen zu Tierversuchen, vorgelegt. Diese Zielsetzung wird offensichtlich nun nicht weiterverfolgt.

Solange die Verantwortlichen in der Politik mauern, wird es laut ÄgT unweigerlich schlimmstes Tierleid in Laboren und „Fälle“ wie den des Affen Jara geben, der nach jahrelangem schwersten Leid in der Hirnforschung gestorben war.

„Damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes nicht heimlich, still und leise über die Bühne geht und das Gesetz dann für Jahre besiegelt ist, braucht es jetzt für die Tiere in den Laboren Unterstützung aus der Bevölkerung“, appelliert Strittmatter. So kann auf der Website des Vereins mit einem Klick eine E-Mail-Aktion an den für den Tierschutz verantwortlichen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Staatssekretärinnen sowie die Fraktions- und Bundesvorsitzenden der Regierungsparteien unterstützt werden.

Weitere Information und E-Mail-Aktion

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