VNW und Haus & Grund zu einem Jahr schwarz-grüner Landesregierung

„Das dicke Ende bei der Grundsteuer kommt noch. Die Wohnungswirtschaft wird genau beobachten, ob die Finanzministerin Monika Heinold ihr Versprechen der Aufkommensneutralität einlöst. Angesichts klammer Kassen in den Kommunen kann das ein teures Erwachen für Grundeigentümer und Mieter geben, wenn die Städte und Gemeinden die Hebesätze der Grundsteuer erhöhen. Es wird sich rächen, dass sich die Landesregierung aus rein ideologischen Gründen für das bürokratischste und intransparenteste Modell bei der Grundsteuerreform entschieden hat.

Ähnlich kompliziert wird es bei der Energiewende im Gebäudesektor. Während die Ampel in Berlin beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) einen vernünftigen Kurs eingeschlagen hat, segelt Umweltminister Tobias Goldschmidt in stürmischen Gewässern. Für Immobilieneigentümer und Vermieter ist es maximal intransparent, wenn das schleswig-holsteinische Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) etwas anderes regelt als das GEG auf Bundesebene. Insbesondere die Förderlandschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird sich am GEG orientieren. Hier könnten Immobilieneigentümer und Vermieter hierzulande das Nachsehen haben. Wichtig wäre jetzt, dass das Umweltministerium der Erstellung der kommunalen Wärmepläne im Lande nicht freien Lauf lässt, sondern fachliche und energetische Leitplanken setzt. Davon ist leider nichts zu spüren.

Positiv fällt die Bilanz für das schleswig-holsteinische Bauministerium unter der bewährten Leitung der Amtsinhaberin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und dem neuen Staatssekretär Jörg Sibbel aus. Die Wohnungsbauförderung im echten Norden ist und bleibt vorbildlich. Sie wurde im engen Dialog mit der Wohnungswirtschaft optimiert. Keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck der kooperativen und pragmatischen Handschrift im Kieler Bauministerium.

Sorge bereitet Verbandschef Alexander Blažek der Stellenwert des Eigentums unter schwarz-grün. Angesichts der hohen Zinsen können sich Durchschnittsverdiener den Traum der eigenen vier Wände nicht mehr erfüllen. Dafür müsste die im Koalitionsvertrag vereinbarte Eigenheimzulage unverzüglich eingeführt werden. Alternativ könnte auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie verzichtet werden. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde auch das Wohnen verbilligen, sekundierte Andreas Breitner.“