Familie & Kind

Die Kindergrundsicherung droht am Koalitionsstreit zu scheitern!

Die Bundesregierung erwägt massive Einschnitte bei der geplanten Kindergrundsicherung. Statt zwölf Milliarden Euro soll die Kindergrundsicherung nach Zeitungsberichten nur noch mit zwei Milliarden Euro auskommen. Der Bundesfinanzminister begründet dies mit Sparzwängen des Haushaltes.

„Es wäre eine Riesenfehler bei den Schwächsten unsrer Gesellschaft, den Kindern, den Rotstift anzusetzen“, so Dr. Luisa Becker-Ritterspach, Referentin für Kinderarmut bei der Deutschen Kinderhilfe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kindergrundsicherung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wenn wir jetzt am falschen Ende sparen, verlieren wir eine ganze Generation.“ Die Kindergrundsicherung darf dem Sparzwang des Bundeshaushaltes nicht zum Opfer fallen. Jetzt muss Kinderarmut und ihren dramatischen Langzeitfolgen durch ein niedrigschwelliges Hilfsangebot begegnet werden. Kinder, die in Armut aufwachsen, erfahren keine soziale Teilhabe, leiden häufiger unter psychischen und physischen Erkrankungen und haben häufig schlechtere schulische Leistungen. Wo wir heute an Kindern sparen, zahlen wir morgen doppelt, denn Bildungsdefizite und mangelnde Teilhabe verschwinden nicht von selbst.

Deshalb brauchen wir jetzt schnellstens eine finanziell gut ausgestattete Kindergrundsicherung. Die Finanzierung muss aus Sicht der Deutschen Kinderhilfe ‚vom Kopf auf die Füße‘ gestellt werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Es ist wichtig, dass der Grundbetrag für alle Eltern dem Kinderfreibetrag angepasst wird. So werden Kinder aus einkommensstärkeren Familien nicht mehr besser behandelt als Kinder aus einkommensschwächeren Familien. Hinzu kommt, dass neben dem Basisbetrag für alle, ein Zusatzbetrag für Familien mit geringerem Einkommen eingeführt werden sollte, um armutsgefährdete Familien gezielt zu unterstützen. Das seien wichtige und richtige Schritte, so Dr. Luisa Becker-Ritterspach. „Wer glaubt, dass zwei Milliarden Euro dafür ausreichen, macht aus einer der größten und notwendigsten Sozialreformen ein leeres Versprechen“, so die Kinderschutzexpertin.

Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut. Dem wollte Bundesfamilienministerin Paus mit dem ambitionierten Konzept der Kindergrundsicherung begegnen. Die Kindergrundsicherung sollte aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Die bisherigen verschiedenen Familienleistungen sollten gebündelt werden, dass bedürftige Familien unbürokratisch die Gelder, die für sie bestimmt sind, auch abrufen können. Bislang scheiterte das häufig an komplizierten Antragsverfahren, aber auch Unwissenheit der Betroffenen. Für diese Reform forderte Paus zwölf Milliarden Euro im Etat.

Wir, die Deutsche Kinderhilfe haben diese Pläne ausdrücklich begrüßt, denn mit der Kindergrundsicherung hätte die Bundesregierung eine solide finanzielle Basis geschaffen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

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