Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zur gestrigen Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform

Gleichwohl im Papier noch viele Prüfaufträge und abstrakte Formulierungen enthalten sind, kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beruhigt in die Sommerpause gehen. Er hat geliefert. Zumindest auf dem Papier sind die Kernpunkte seiner Reform – einheitliche Qualitätsstandards, deren Überprüfung und das Versprechen gemeinsamer Regeln im Hinblick auf länderindividuelle Entscheidungen – gerettet, ohne gleich mit der Gießkanne weitere finanziellen Mitteln in die bestehenden Strukturen auszuschütten.

Kritisch wird darauf geachtet werden müssen, welche Maßnahmen geplant sind, um die Auszahlung der Pflegebudgets zu beschleunigen. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Beibehaltung der Sicherstellungszuschläge und die geplanten weiteren Zuschläge für einzelne Bereiche auf die Finanzierung haben werden.

‚Entökonomisierung‘ darf nicht dazu führen, unwirtschaftliche und nicht bedarfsnotwendige Strukturen zu erhalten. Wenn über eine ‚Entkommerzialisierung‘ die Anreize entfallen, medizinisch fragwürdige und nicht notwendige Eingriffe durchzuführen, oder ohne entsprechende Qualifizierung lukrative Leistungen zu erbringen, so wäre ein großer Schritt getan. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal den ‚Verbotsvorbehalt‘, der für die Krankenhäuser gilt, hinterfragen.“