BUND Thüringen fordert Maßnahmengesetz für die Erreichung der Klimaziele

Hierzu Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen: „Der Bericht legt den Finger in die Wunde: Das Klimagesetz war ein mutiger und richtiger Vorstoß mit Signalwirkung. Leider wurde verpasst, dieses mit einem Maßnahmengesetz zu ergänzen – wie es der BUND bereits seit mehreren Jahren fordert. Ohne einen konkreten Plan, der die maximale Treibhausgasemission pro Jahr festlegt und daraus die notwendigen und verbindlichen Maßnahmen ableitet, gelangt man bei einem ambitionierten Ziel wie diesem schnell ins Hintertreffen. Und genau das können wir jetzt beobachten. Gerade bei der Wärmeversorgung der Liegenschaften gibt es großes Potential zur Reduzierung von Emissionen. Es ist zwingend notwendig, dass auf allen Landesliegenschaften Solar- sowie Photovoltaikmodule angebracht werden und weitere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes getroffen werden. Dafür braucht es Geld, aber vor allem auch Zeit, Material und Fachkräfte – Güter, die häufig knapp sind. Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass der Freistaat mit gutem Beispiel vorangeht. Die Diskussion und das Hin und Her um das Heizungsgesetz haben bereits bei vielen Bürger*innen für Verwirrung gesorgt. Scheitert Thüringen nun an dem selbst gesteckten Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral umzugestalten, könnte das den Frust noch erhöhen. Es steht zu viel auf dem Spiel: Thüringen muss beim Klimaschutz weiter Gas geben.“