Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V., zum Wachstumschancengesetz

Wirtschaftliche und bürokratische Entlastungen für den Mittelstand sind gerade jetzt dringend notwendig. Wenn der Bundeskanzler es nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen. Denn der Mittelstand verliert zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Das Wachstumschancengesetz ist notwendig und bringt mehrere sinnvolle Entlastungen mit sich – es darf aber in der Abstimmung zwischen den Ministerien nicht weiter verwässert werden. Insbesondere muss die dauerhafte Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung dringend erhalten bleiben, um die vielfach von Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen gezielt zu stärken. Das Entlastungsvolumen ist insgesamt ohnehin moderat und keinesfalls ein „pauschales Steuergeschenk“, wie Teile der Ampel-Koalition fälschlicherweise behaupten.“