Elke Döring: „Nicht mehr als ein Signal“

„Der große Wurf von Meseberg bleibt leider aus“, zeigt sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, in einer ersten Reaktion auf das von der Ampelkoalition beschlossene 10-Punkte-Papier zur Entlastung der Wirtschaft enttäuscht. Auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, Elke Döring, nennt das Entlastungspaket nicht weitreichend genug angesichts der Belastungen, denen die Unternehmen ausgesetzt sind. Elke Döring honoriert die im Wachstumschancengesetz geplanten Steuerentlastungen und Investitionsanreize auch für kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Maßnahmen zum Bürokratieabbau. „Die Unternehmen registrieren durchaus, dass sich bei brennenden und seit Jahren akuten Themen nach der peinlichen Blockade vor zwei Wochen endlich etwas bewegt. Aber beim aktuell drängendsten Problem, den hohen Energiekosten, hat die Ampel-Koalition nicht geliefert.“

Laut der aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn-Franken gehören die Energiekosten neben dem Fachkräftemangel zu den größten Geschäftsrisiken für die Unternehmen in der Region. „Das Energiewende-Barometer 2023 der IHK-Organisation muss die Politik alarmieren. Das Vertrauen in die Energiepolitik ist auf einem Tiefpunkt angelangt und praktisch kaum mehr vorhanden“, sagt Elke Döring. Die Befragung von mehr als 3.500 Unternehmen hatte ergeben, dass weite Teile der Wirtschaft die Sorge um eine mittel- und langfristig mangelhafte Energieversorgung umtreibt und aufgrund dessen ein Drittel der Industriebetriebe die Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland beziehungsweise die Einschränkung von Produktionskapazitäten im Inland plant oder bereits realisiert. „Angesichts dieser Ergebnisse ist eine Prämie für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zwar ein wichtiger Schritt, hilft den Unternehmen in ihrer akuten Notlage aber nicht weiter“, ist die IHK-Hauptgeschäftsführerin überzeugt.

Die Energiekosten sind nach Auffassung von Elke Döring ein „Wachstums- und Standortkiller“. Die Unternehmen vermissten schmerzlich eine nachhaltige, belastbare und wirklich entlastende Energiepolitik, die unter anderem auf ein größeres Energieangebot und eine geringere Stromsteuer setze. Auch wenn der Industriestrompreis keine Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen darstelle, zeige die Vertagung des umstrittenen Themas doch, dass die Regierung sich um eine wegweisende Linie bei einem der drängendsten Wirtschaftsprobleme nach wie vor herumdrücke.