Mietrechtspläne der SPD desaströs – Neubaupläne zu verzagt

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Die Mietrechts-Vorschläge der SPD werden  in der aktuellen Krise die ohnehin nur noch wenigen möglichen Bemühungen um bezahlbaren, zukunftsfähigen Wohnraum in Deutschland endgültig beerdigen. Den sozial orientierten Wohnungsunternehmen sind mit ihren günstigen Mieten von im Schnitt 6,25 Euro bundesweit angesichts massiver Kostensteigerungen bei Zukunftsinvestitionen bereits die Hände gebunden. Sie können sich das notwendige Engagement für Wohnungsneubau und Klimaschutz schon jetzt kaum bis gar nicht mehr leisten. Bauprojekte werden seit über einem Jahr reihenweise eingestellt und die Regierung schaut tatenlos zu. Es muss jetzt endlich ein funktionierendes Gesamtkonzept für das bezahlbare Wohnen geschaffen werden. Die SPD-Vorschläge sind in ihrer Gesamtheit leider das Gegenteil. Es gibt keinerlei Klarheit, wie die zusätzlichen Ideen in welcher Größenordnung finanziert und gegenfinanziert werden sollen. Und mit dem Heizungsgesetz verursacht die Bundesregierung massive Kosten inmitten einer existentiellen Krise der Wohnungswirtschaft. Mit ihren Mietrechtsvorschlägen versucht die SPD-Fraktion, diese Kosten wegzuleugnen – sie sind aber vorhanden. Die Fehler werden nicht behoben, sondern vergrößert. 

Wenn den sozial orientierten Wohnungsunternehmen ihre einzige Einnahmequelle mehr oder weniger genommen wird, dann sind die – einzeln betrachtet vielen richtigen – Vorschläge der SPD für mehr Wohnungsbau reine Makulatur. Denn der Bau lässt sich schlicht nicht finanzieren. Schlimmer noch: Im Zuge der Inflation haben sich auch die Instandhaltungskosten verdrei- bis vervierfacht, so dass viele Vermieter auch hier zunehmend in die Bredouille kommen, weil die finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen. Es droht ein Teufelskreis von nicht mehr möglichen Instandhaltungsmaßnahmen und Mietminderungen, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Qualität der Wohnungen in Deutschland und das generell gute Vermieter-Mieter-Verhältnis hat. Wohnungsneubau wird dann komplett unmöglich sein, weil er wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist.

Schlagworte aus den SPD-Neubauvorschlägen wie ‚Fast-Lane‘-Genehmigungen, Fertigstellungsprämien, Förderung der Gebäudeaufstockung usw. sind fast allesamt richtig – aber sie sind zu kleinteilig, werden in ihrer Umsetzung viel zu  lange dauern und sie werden von den Mietrechtsplänen im Zuge der massiven finanziellen Einschränkungen für die Wohnungsunternehmen komplett konterkariert. Das einzige, was in der aktuellen Krise schnell und wirksam hilft, ist die Wiederherstellung einer auskömmlichen und verlässlichen Förderung für bezahlbares Wohnen. Wenn dazu noch der immer weiter getriebenen Verschärfung von teuren Effizienzstandards für den Neubau Einhalt geboten wird, und stattdessen auf bezahlbare Standards in Kombination mit einem intelligenten Energieversorgungskonzept im Quartier gesetzt wird, wären wir schon ein gutes Stück weiter. Insofern begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz, den Neubaustandard nicht weiter zu verschärfen.

Das in Deutschland gut funktionierende System der ortsüblichen Vergleichsmieten, das eine moderate Mietentwicklung mit jährlichen Steigerungsraten von nur rund 1,5 bis 2,5 Prozent und damit unterhalb der Lohn- und Gehaltsentwicklung absichert, würde durch die SPD-Vorschläge quasi außer Kraft gesetzt. Auch das zeigt die Hilflosigkeit und das Unverständnis der Zusammenhänge beim bezahlbaren Bauen und Wohnen, von denen die SPD-Vorschläge geprägt sind. Statt sich widersprechender, scharfer Mietrechtsverschärfungen auf der einen und Neubau-Stückwerk auf der anderen Seite braucht Deutschland vor allem ein verlässliches Förder-Engagement der Regierung für bezahlbaren, nachhaltigen Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft.“