SPD bremst Wohnungsneubau weiter aus

„Die Ausweitung des Wohnungsangebots, also der Bau von neuen Wohnungen, ist das einzig wirksame Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Geht es nach der SPD, wird dem Wohnungsneubau nun vollends der Hahn abgedreht. Das unbeirrte Weiterdrehen der mietrechtlichen Regulierungsspirale stößt all diejenigen vor den Kopf, die bauen wollen, aber nicht können. Denn angesichts massiv gestiegener Bau-, Material- und Finanzierungskosten und vor allem immer höherer staatlich verordneter Baustandards, ist wirtschaftliches Bauen nicht mehr möglich.

Dieses sogenannte Maßnahmenpaket der SPD ignoriert die Realitäten der vergangenen zwölf Monate: Bauanträge und -Genehmigungen sind um rund ein Drittel eingebrochen. Man könnte fast glauben, dass ChatGPT dieses Positionspapier mit der Vorgabe ausgespuckt hat: Trage möglichst viele der untauglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der angespannten Wohnungsmärkte aus den vergangenen Jahrzehnten zusammen.

Mit noch mehr Regulierungen wird die letzte Chance auf eine positive Trendwende auf den Immobilienmärkten verspielt. Der 9-Punkte-Maßnahmen-Plan konterkariert zudem die pragmatischen Überlegungen und Vorschläge der SPD- Bundesbauministerin. Wir erwarten von der Regierungsklausur in Meseberg und vom Bündnistag im Kanzleramt Ende September gesunden Menschenverstand, Problembewusstsein und pragmatische Lösungskompetenz. Was wir jetzt in dieser dramatischen Lage auf den Wohnungsmärkten nicht gebrauchen können, ist Ideologie. Wenn man den Wohnungsbau nicht endgültig zum Erliegen bringen will, geht es nur mit der Wohnungswirtschaft und nicht gegen sie.

Wir benötigen eine Politik, die Investitionen fördert und Anreize schafft für Menschen, um den Schritt zum Hausbau und zur Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen. Die von Frau Geywitz vorgeschlagene degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) muss zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Grunderwerbsteuer gesenkt oder zeitweise ausgesetzt und die finanziellen Mittel für die Wohnraumförderung im Rahmen der Kfw-Förderung müssen dringend ausgeweitet werden.“