Stimmung im Außenhandel so schlecht wie in der Coronapandemie

Gründe dafür sieht Jandura „in der lahmenden weltwirtschaftlichen Entwicklung, den erschwerten Finanzierungsbedingungen durch die weiter steigenden Zinsen der Europäischen Zentralbank sowie einer nur langsam sinkenden Inflation.“

Dazu kommt, dass bei den beiden wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, China und die USA, die Konjunktur nur leicht angezogen hat. Das Ende der Null-Covid-Politik in China hat bislang nicht das enorme Wachstum ausgelöst, das viele erwartet hatten. Auch die Konjunktur in den USA hatte aufgrund steigender Zinsen sowie des Haushaltsstreits lange geschwächelt. Und eine Trendwende erwarten die deutschen Exporteure trotz anziehender Konjunktur in China und den USA nicht.

„Angesichts dieser desolaten Lage wiederhole ich meine Forderung von Anfang Juli: die Bundesregierung muss neue Impulse setzen und Handelserleichterungen schaffen“, betont Jandura nachdrücklich. „Die kürzlich veröffentlichten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien sind alles andere als ein ‚Exportermutigungsprogramm‘. Vielmehr setzen sie die Reihe von Einschränkungen und Regulierungen des deutschen Außenhandels fort.“

Neben den Inhalten kritisiert der BGA-Präsident auch das Verfahren massiv: „Erwartet hätte ich, dass bei solch einem tiefen Eingriff in das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium die Partner vorher einbezogen werden. Stattdessen werden neue Regularien durchgepeitscht und die Exportindustrie vor vollendete Tatsachen gestellt. Das nunmehr im Nachgang gestartete Konsultationsverfahren wirkt da wie blanker Hohn. Dabei wäre die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses im Vorfeld wichtig gewesen.“