„Vielfach unausgegoren und oberflächlich!“

„Warum macht die Bundesregierung nicht endlich Nägel mit Köpfen?“  

„Sofortprogramm Bauen jetzt: mehr Wohnungsbau und Sanierung“, hat die SPD den zentralen Punkt ihres Maßnahmenkatalogs überschrieben. „Das hört sich sehr gut an, aber wenn man genau hinschaut, ist das doch mehr Schein als Sein“, analysiert Michael Gilka. Die SPD will auch nach dem Scheitern dieses Ziels in den vergangenen Jahren weiter an jährlich 400.000 neuen Wohnungen festhalten und verweist unter anderem auf mögliche Aufstockungen von Bestandsgebäuden, Förderungen für sozialen Wohnungsbau und „fast-lane-Genehmigungen“ für Sozialwohnungen. „Markante Förderprogramme und schnelle Baugenehmigungen brauchen wir allerdings nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, das muss endlich Standard für alle Bauvorhaben werden“, kritisiert der Verband. Und: „Durch Aufstockungen sind insgesamt vielleicht eine Million neue Wohnungen möglich, mehr nicht. Zudem geht das zum einen nicht bei allen Bestandsimmobilien und zum anderen kostet auch das Aufstocken Geld, was oftmals nur durch ein Darlehen beigebracht werden kann“, erklärt Gilka.

Auf positive Resonanz stößt bei der BVMB der Vorschlag, die Vorgaben der Bauordnungen zu reduzieren. Dass allerdings der Standard EH40 statt bislang EH55 nun doch weiter unbeirrt kommen soll, dämpft die Hoffnung schnell: „Dies verursacht unheimlichen Aufwand und lässt die Kosten für ein Bauvorhaben explodieren. Sehr viele Bauwillige können sich das finanziell nicht mehr leisten und verzichten dann notgedrungen auf ihr Bauvorhaben“, erklärt Michael Gilka. Dass ausgerechnet die SPD jetzt die „zeitnahe Umsetzung“ von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zur Wohnungsbaupolitik fordere, stößt bei ihm auf Verwunderung: „Die SPD stellt doch seit zwei Jahren die zuständige Bundesministerin – warum macht sie dann nicht endlich mal Nägel mit Köpfen?“

Anreize für Investoren statt überbordenden Mieterschutzes

Auch in Sachen Steuerpolitik trenne sich im SPD-Maßnahmenkatalog die Spreu vom Weizen: Dass die Möglichkeiten für eine degressive Abschreibung gestärkt werden sollen, hält die BVMB für einen richtigen Weg. Dass allerdings die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Immobilien abgeschafft werden solle, sei ein „Bärendienst“. Ebenso ist dem Verband ein „überbordender Mieterschutz“ ein Dorn im Auge: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass Mieter geschützt werden müssen. Aber das muss in Balance bleiben mit den Vermieterinteressen und darf nicht so weit gehen, dass Vermieter nur mehr geknebelt werden.“ Das sei ein „Haupthemmschuh“ für potenzielle Investoren, noch dazu, weil die SPD auf einer Mietpreisbremse beharren wolle. „Die Mieter werden dann zwar maximalen Schutz genießen – aber sie werden keine Wohnung mehr finden, weil keiner mehr welche baut“, fordert Gilka „endlich mehr Weitsicht“ bei der Bundesregierung. Wenn die Ampelkoalition mehr Wohnraum wolle, müsse sie Anreize für Investoren schaffen.

Dass endlich die Baugenehmigungsverfahren nach den Vorstellungen der SPD-Fahrt aufnehmen sollen, kommt bei der BVMB sehr gut an. „Das fordern wir seit Jahren“, erinnert Hauptgeschäftsführer Gilka. Der digitale Bauantrag solle jetzt zeitnah und mit Tempo umgesetzt werden, zitiert er das Papier der Sozialdemokraten – Wasser auf die Mühlen des Verbands, dem auch sehr viele mittelständische Wohnungsbauunternehmen angehören. „Allerdings stellen wir uns auch hier die Frage, warum die Bundesbauministerin, die ja bekanntlich Mitglied eben der SPD ist, nicht längst schon in diesem Punkt Gas gegeben hat.“