Agenda 2030: Böll-Vorstand Imme Scholz übergibt Umsetzungsbericht an Vize-UN-Generalsekretärin Amina Mohamed

Am 18. und 19. September findet dann der SDG-Gipfel in New York statt, bei dem Staats- und Regierungschef*innen zusammenkommen, um zu beraten, wie sie bei der Agenda 2030 weiterkommen. Auch Bundeskanzler Scholz und mehrere deutsche Minister*innen werden vor Ort sein. Parallel dazu präsentieren zivilgesellschaftliche Vertreter*innen bei der Global People’s Assembly ihre Erfahrungen und Vorstellungen. Danach sind eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema globale Gesundheit geplant, ein Dialog zur Entwicklungsfinanzierung sowie der sogenannte Climate Ambition Summit. Den Abschluss der High-Level Woche der UN-Generalversammlung 2023 bildet ein Minister*innentreffen zur Vorbereitung des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen im Jahr 2024.

Imme Scholz: „Die Krisen der letzten Jahre haben uns zurückgeworfen. Die Weltgemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, sondern darüber hinaus die Energieversorgung, den Verkehr, die Produktion und die Landwirtschaft so umzubauen, dass sie nicht mehr dem Klima und der Biodiversität und damit auch uns Menschen schaden. Unsere Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass die Ziele nachhaltiger Entwicklung erreicht werden – auch in den Ländern des globalen Südens.“

Scholz weiter: „Wir empfehlen, dass die Staats-und Regierungschef*innen beim SDG-Gipfel einen gemeinsamen Handlungsrahmen festlegen, um weltweit bei der Umsetzung der Agenda 2030 voranzukommen. Dazu gehört zuallererst, nationale Aktionspläne in den Handlungsfeldern zu erarbeiten, in denen die Länder stagnieren oder Rückschritte verzeichnen. Diese Aktionspläne sollen im Juli 2024 vorgelegt werden. Wichtig ist auch, Frauen rechtlich, ökonomisch und politisch zu stärken – die Gleichstellung ist nicht nur ihr Recht, sondern wirkt sich auch positiv auf alle Ziele nachhaltiger Entwicklung aus. Wir empfehlen außerdem Schuldenerlasse für Länder mit besonders niedrigen Einkommen, damit auch sie in Klimaschutz und den Umbau der Energieversorgung investieren können. Es braucht eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, um die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erfüllen. Auch eine globale CO2-Steuer, wie jüngst von afrikanischen Staaten gefordert, wäre ein hilfreiches Werkzeug.“

Den Bericht und weitere Informationen finden Sie hier.

Ein ausführliches Interview mit Imme Scholz zur Agenda 2030 finden Sie hier.