Mobile & Verkehr

Die Doppelzüngigkeit des Senats

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und Wirtschaft erforderlich sind.“ Wie passt das zusammen? (unsere Hervorhebung)

Die stellvertretende Leiterin, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), ergänzt: „Wir müssen Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien” machen. 

„Wer kann diesen Senat noch ernst nehmen? Man kann nicht den Kfz-Verkehr fördern und gleichzeitig erhebliche und beschleunigte CO2-Minderungen im Verkehrssektor erreichen! Liebe SPD, Mobilität ist vor allem eine soziale Frage – wer nur das Auto fördert, vernachlässigt die große Mehrheit der Berliner*innen, die tagtäglich mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Die CDU-Änderungen des Mobilitätsgesetzes beschleunigen die soziale Schieflage und verzögern zugleich die Klimaneutralität Berlins – das kann nicht in Eurem Sinn sein!“, stellt Ragnhild Sørensen von Changing Cities fest.

Im CDU-Entwurf heißt es: kein Straßenbahnbau (§ 4), schmalere und deutlich weniger Radwege (§§ 41, 42, 43). Fußgänger*innen haben nur Vorrang „im Rahmen des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer“ (§ 50) – Klartext: Fußgänger*innen haben keinen Vorrang! Auch bei Kiezblocks, bei der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, ist die CDU doppelzüngig und fachlich herausgefordert. In Tweets behauptet der CDU Fraktionsvorsitzend Dirk Stettner, Wohngebiete vor Kfz-Durchfahrtsverkehr zu schützen, aber in § 44 werden die dafür notwendigen Maßnahmen wie Straßenumbauten verboten.

76 Prozent aller Wege in Berlin werden ohne Auto zurückgelegt: All diese Menschen (u. a. Kinder, Eltern, Senior*innen) sind also in Zukunft mit höherem Risiko unterwegs. Die Änderungen des Gesetzes dürfen nicht realisiert werden. 

Schreiben Sie Ihre SPD-Abgeordnete an und bitten Sie sie, diesen Unsinn zu stoppen, sinngemäß: Bitte sorgen Sie dafür, dass das Mobilitätsgesetz in seiner ursprünglichen Absicht erhalten bleibt, den Umweltverbund zu stärken und Mobilität für ALLE Berliner*innen sicher, zielführend und zukunftsfähig zu machen. 

Charlottenburg-Wilsmersdorf:
Franziska Becker, franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
Reinhard Naumann, reinhard.naumann@spd.parlament-berlin.de
Ülker Radziwill, uelker.radziwill@spd.parlament-berlin.de

Friedrichshain-Kreuzberg:
Sevim Aydin, sevim.aydin@spd.parlament-berlin.de
Sven Heinemann: sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de

Lichtenberg:
Andreas Geisel, andreas.geisel@spd.parlament-berlin.de
Tamara Lüdke, tamara.luedke@spd.parlament-berlin.de

Marzahn-Hellersdorf:
Jan Lehmann, jan.lehmann@spd.parlament-berlin.de
Iris Spranger, iris.spranger@spd.parlament-berlin.de

Mitte:
Dr. Maja Lasić, maja.lasic@spd.parlament-berlin.de
Mathias Schulz, mathias.schulz@spd.parlament-berlin.de

Neukölln:
Derya Çağlar, derya.caglar@spd.parlament-berlin.de
Franziska Giffey, franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de
Marcel Hopp, marcel.hopp@spd.parlament-berlin.de

Pankow:
Dennis Buchner, dennis.buchner@spd.parlament-berlin.de
Torsten Schneider, torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
Tino Schopf, tino.schopf@spd.parlament-berlin.de
Linda Vierecke, linda.vierecke@spd.parlament-berlin.de

Reinickendorf:
Bettina König, bettina.koenig@spd.parlament-berlin.de
Sven Meyer, sven.meyer@spd.parlament-berlin.de
Jörg Stroedter, joerg.stroedter@spd.parlament-berlin.de

Spandau:
Sebahat Atli, sebahat.atli@spd.parlament-berlin.de
Raed Saleh, raed.saleh@spd.parlament-berlin.de

Steglitz-Zehlendorf:
Dr. Ina Czyborra, ina.czyborra@spd.parlament-berlin.de
Mirjam Golm, mirjam.golm@spd.parlament-berlin.de
Matthias Kollatz, matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de
Martin Matz, martin.matz@spd.parlament-berlin.de

Tempelhof-Schöneberg:
Melanie Kühnemann-Grunow, melanie.kuehnemann@spd.parlament-berlin.de
Wiebke Neumann, wiebke.neumann@spd.parlament-berlin.de
Orkan Özdemir, orkan.oezdemir@spd.parlament-berlin.de
Lars Rauchfuß, lars.rauchfuss@spd.parlament-berlin.de

Treptow-Köpenick:
Lars Düsterhöft, lars.duesterhoeft@spd.parlament-berlin.de
Alexander Freier-Winterwerb, fraktionsbuero@spd.parlament-berlin.de
Dunja Wolff, dunja.wolff@spd.parlament-berlin.de

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