Haushalt ist ein politischer Offenbarungseid

„Kein Ministerium hat im aktuellen Bundeshaushalt der Regierung so hohe Einbußen verzeichnen müssen, wie das Bundesgesundheitsministerium, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen im Bereich Gesundheit täglich wachsen. Fast monatlich kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach neue Initiativen und Reformen an. Zuletzt war es erst heute die Modernisierung des Rettungsdienstes, ohne eine Idee davon zu haben, wie er diese Reformen finanzieren kann.

Die größte Leerstelle in diesem Zusammenhang ist die „revolutionäre“ Krankenhausreform, die der Minister angekündigt hat. Moderne Krankenhausstrukturen, Entökonomisierung und mehr Angebote für die Patientinnen und Patienten sollen nach den Ankündigungen des Ministers mit seiner Reform entstehen. Tatsächlich steht er aber schon heute vor dem Scherbenhaufen seiner Politik.

Der von ihm verweigerte Inflationsausgleich für die Krankenhäuser führt zu einem Monat für Monat steigenden Defizit von 500 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres 2023 werden es 10 Milliarden sein, die sich als nicht refinanzierte Kosten bei den Krankenhäusern auftürmen. Zur Mitte des Jahres mussten deshalb bereits fünfmal so viele Krankenhausstandorte Insolvenz anmelden wie im gesamten Jahr 2021. Der Minister selbst spricht von einem Krankenhaussterben, das er nicht verhindern könne. Wer als Minister für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zuständig ist, aber öffentlich bekennt, dass er keine Ideen mehr hat, wie der kalte Strukturwandel mit einer Vielzahl von geschlossenen Kliniken verhindert werden könne, muss sich die Frage stellen lassen, ob er der Kernaufgabe seines Ressorts gerecht wird.

Wir fordern Minister Lauterbach deshalb auf, sich endlich zu seiner Verantwortung zu bekennen und sich für den Erhalt der Krankenhausversorgung einzusetzen, um dann mit seiner Krankenhausreform einen planvollen Umbauprozess in die Wege zu leiten.

Die Bevölkerung wartet auf ein klares Zeichen zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Am 20. September werden die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei mehreren bundesweiten Demonstrationen diese Forderung deutlich an die Politik richten.“