Kampagne „Praxis in Not“ startet in eine neue Phase

Grund hierfür sind die aktuellen Erfahrungen, dass Lauterbach mit seinen Vorhaben Praxisärzte ignoriert und das Gesundheitssystem unwiederbringlich in Richtung Staatsmedizin umbauen will:

„Bislang gingen wir davon aus, dass Lauterbach nur ‚auf dem ambulanten Auge blind‘ ist. Aber wenn die bundesweite Vertretung für alle rund 140.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister formuliert und dieser wenige Tage später öffentlich danach gefragt antwortet, er bekomme ‚fast jeden Tag Briefe, mal aus der Industrie, mal aus der Selbstverwaltung‘, disqualifiziert er den Notruf der Vertragsärzteschaft als unbedeutende Postwurfsendung. In Verbindung mit seiner lapidaren Bemerkung ‚tempi passati‘ macht dies das ganze Ausmaß seiner Missachtung gegenüber allen deutschen Praxisärzten deutlich. Das ist in dieser Form bislang einzigartig“, erklärt der Virchowbund-Chef.

Parallel dazu will Lauterbach Fakten schaffen: Die Praxen werden weiter ausgehungert durch Inflation, Energiepreissteigerungen und seit Jahren unzureichende Finanzierungsabschlüsse mit den Krankenkassen. Zusammen mit dem verschärften Fachkräftemangel und einer dysfunktionalen Digitalisierung steigt der Druck für die Praxisärzte. Eine weitere Belastung ist die seit 30 Jahren bestehende Budgetierung, die der Bundesgesundheitsminister nicht anpackt. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der Hausärzte steht vor der Umsetzung. Seine aus ideologischen Gründen bewusst verschleppte Reform der über 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rundet das Bild ab.

Zeitgleich nutzt Lauterbach das Feigenblatt einer drohenden Unterversorgung, um das ambulante Gesundheitswesen gleich komplett nach seiner Ideologie umzubauen: Mit der Einrichtung von Gesundheitskiosken, Primärärztlichen Versorgungszentren und Gesundheitsregionen plant er die weitgehend arztfreie Grundversorgung durch so genannte Community Health Nurses und andere paramedizinische Berufe. Mit dem weiteren Ausbau staatlicher Einflussmöglichkeiten auf Zulassungen und medizinische Einrichtungen sind die Weichen Richtung Staatsmedizin endgültig gestellt.

„Ganz bewusst nimmt er dabei einen Strukturwandel zu Lasten der freien akademischen Heilberufe, wie Apotheker, Ärzte und Zahnärzte, in Kauf. Diese Entwicklung muss von den Ampelparteien gestoppt werden, daher unsere Forderung ‚Stoppt Lauterbach!‘“, sagt Dr. Heinrich.

An der vom Virchowbund initiierten Kampagne „Praxis in Not“ beteiligen sich inzwischen 18 Verbände. Die Kampagne gibt dem Protest der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen die aktuelle Gesundheitspolitik einen kommunikativen und visuellen Rahmen. Auf der Kampagnenseite www.praxisinnot.de ist jetzt auch eine Übersichtsliste zu Protestaktionen sowie eine Protestlandkarte integriert.

Die Aktionen, wie z. B. die bundesweiten Praxisschließungen am 2. Oktober 2023, werden von den beteiligten Verbänden, regionalen Initiativen oder einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert und koordiniert. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Tag über die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst organisiert.

Der erste bundesweite Protesttag ist der Auftakt zu weiteren Protestaktionen von ärztlichen Berufsverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen. Nach ersten Schätzungen werden sich mehrere zehntausend Praxen an den Praxisschließungen am 2. Oktober beteiligen.

Die Unterstützer der Kampagne „Praxis in Not“:

• Virchowbund
• Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte
• Berufsverband der Deutschen Dermatologen
• Verband medizinischer Fachberufe
• Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen
• Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen
• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands
• Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie
• Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie
• Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands
• Freie Ärzteschaft
• Berufsverband der Augenärzte Deutschlands
• Berufsverband Deutscher Neuroradiologen
• Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie
• Berufsverband Deutscher Humangenetiker
• Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten
• Berufsverband der Deutschen Urologie
• Bundesverband Physikalische Rehabilitative Medizin