Ökonomin Isabella Weber: „Es braucht eine gezielte Standortpolitik, die sich nicht auf einfache Steuersenkungen verlässt.“

"Es braucht eine Investitionsagenda, die Wohlstand wieder wagt", schreibt Weber. Die Schuldenbremse, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder einhalten will, müsse daher erneut ausgesetzt werden. "Solange der Schock des Ukraine-Krieges auf der Wirtschaft lastet, wäre das Aussetzen der Schuldenbremse durch ein Austeritätsmoratorium eine pragmatische Lösung“, schreibt Weber.

Der Industriestrompreis, über den die Regierung zurzeit debattiert, müsse in eine Investitionsagenda eingebunden sein. "Es geht darum, Zeit zu kaufen für die nötigen Anpassungsprozesse im Energiesektor, um mit dem Megaschock Ukraine-Krieg umzugehen", so Weber. Ein reduzierter Strompreis dürfe aber nicht bedingungslos gewährt werden. "In jedem Fall muss das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ gelten – aber diesmal nicht für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern für die Industrie." Der Gesetzgeber könne etwa verlangen, nur Unternehmen zu begünstigen, die sich zur Einhaltung von Klimaschutzzielen verpflichteten, nach Tarif zahlten und eine Standortverpflichtung abgeben würden.

Isabella Weber, Jahrgang 1987, hat in Deutschland die jüngsten Debatten über die Inflation ("Gierflation“) und die Gaspreisdebatte mitgeprägt. Sie ist Professorin für Ökonomie an der US-University of Massachusetts Amherst.

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