Sozialhilfe deckt keine selbst verursachten Wohnungsschäden ab

Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfebedürftigen bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht. Kosten für Beschädigungen einer Mietwohnung durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch stellen keinen notwendigen Unterkunftsbedarf dar. Diese muss der Sozialhilfeträger nicht ersetzen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. November 2022 (Aktenzeichen L 7 SO 1522/22).

Ein Hilfeempfänger verursachte aufgrund von paranoider Persönlichkeitsstörung mehrere Löcher in der Decke seiner Mietwohnung. Die Schäden entstanden infolge wiederholter Auseinandersetzungen mit anderen Hausbewohnern, bei denen der Kläger gegen die Decke klopfte und schlug. Der Kläger beantragte beim zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für eine Reparatur der Decke.

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, und das Landessozialgericht in Stuttgart wies die anschließende Berufung des Klägers zurück. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht klar, dass Kosten, die durch unsachgemäßes Verhalten gegenüber der Mietsache entstehen, keinen sozialhilferechtlichen Bedarf darstellen.

Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Littenstraße 11
10179 Berlin
Telefon: +49 (30) 726152-0
Telefax: +49 (30) 726152-190
http://www.anwaltverein.de

Ansprechpartner:

DAV-Pressestelle
Telefon: +49 (30) 726152-135
E-Mail: presse@anwaltverein.de

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

Das könnte dich ebenfalls interessieren

Sensationelles Urteil des BGH vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, zu Prämiensparverträgen: Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern!

Romani Rose und Ministerpräsident Dietmar Woidke treffen sich heute zum Gespräch in der Staatskanzlei

Maximale Transparenz von Preisentwicklungen bei Rabatten