SPD-Vorsitzende Esken: Ampel wird Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt argumentiert, nur die Grünen sträubten sich dagegen. Dazu sagte Esken nun: „Nein, dem ist nicht so."

Zum Angebot von CDU und CSU, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, äußerte sie sich positiv – etwa hinsichtlich der Beschleunigung von Asylerfahren oder bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Union an der Umsetzung dieser Maßnahmen mitwirken und so gemeinsam mehr Ordnung und Effizienz in die Migration bringen würde", sagte Esken ZEIT ONLINE. Die Unionsparteien hatten der Ampel in dieser Woche ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration angeboten – und sich dabei auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierten Deutschland-Pakt berufen. 

Gleichzeitig betonte Esken aber: "Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist mit der SPD nicht zu machen." Entsprechende Vorschläge hatte es zuletzt aus den Reihen der Opposition gegeben. 

Außerdem warnte sie die Union vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "Ich persönlich frage mich, wie viel das Wort von Friedrich Merz zur Brandmauer gegenüber der AfD in den Landesverbänden eigentlich wert ist", sagte sie ZEIT ONLNE. Diese Brandmauer habe "mittlerweile sehr deutliche Löcher". Beispielsweise In Thüringen gebe es ja kaum Berührungsängste.

Quellenangabe ZEIT ONLINE.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/saskia-esken-spd-migrationspolitik-brandmauer