Medien

SPD-Vorsitzende Esken: Ampel wird Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären." Für die Maghreb-Länder "gilt das nicht", sagte sie ZEIT ONLINE.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt argumentiert, nur die Grünen sträubten sich dagegen. Dazu sagte Esken nun: „Nein, dem ist nicht so."

Zum Angebot von CDU und CSU, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, äußerte sie sich positiv – etwa hinsichtlich der Beschleunigung von Asylerfahren oder bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Union an der Umsetzung dieser Maßnahmen mitwirken und so gemeinsam mehr Ordnung und Effizienz in die Migration bringen würde", sagte Esken ZEIT ONLINE. Die Unionsparteien hatten der Ampel in dieser Woche ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration angeboten – und sich dabei auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz proklamierten Deutschland-Pakt berufen. 

Gleichzeitig betonte Esken aber: "Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist mit der SPD nicht zu machen." Entsprechende Vorschläge hatte es zuletzt aus den Reihen der Opposition gegeben. 

Außerdem warnte sie die Union vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "Ich persönlich frage mich, wie viel das Wort von Friedrich Merz zur Brandmauer gegenüber der AfD in den Landesverbänden eigentlich wert ist", sagte sie ZEIT ONLNE. Diese Brandmauer habe "mittlerweile sehr deutliche Löcher". Beispielsweise In Thüringen gebe es ja kaum Berührungsängste.

Quellenangabe ZEIT ONLINE.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/saskia-esken-spd-migrationspolitik-brandmauer 

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

ZEIT ONLINE GmbH
Buceriusstraße, Eingang Speersort 1
20095 Hamburg
Telefon: +49 (40) 3280-0
Telefax: +49 (40) 3280-5003
http://www.zeit.de

Ansprechpartner:
ZEIT ONLINE
E-Mail: online-cvd@zeit.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel