Ausbau der Oder stößt auf massive Kritik

„Wir sind schwer enttäuscht von den heute vorgestellten Plänen des Oderausbaus. Auf Biegen und Brechen soll hier ein Milliardenprojekt umgesetzt werden, das für niemanden Sinn ergibt – am wenigsten für die Menschen an der Oder“, urteilt Björn Ellner, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Zentrale Kritikpunkte seien schwerwiegende methodische Mängel in der Konzeption, die Verschwendung von Geldern sowie gravierende Umweltbedenken.

So wurde etwa die fehlende Abstimmung zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg bemängelt. Mit dem Blauen Band Oder initiierte das Land erst kürzlich ein Projekt, dass die Renaturierung der Oder anstrebt. Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums jedoch konterkarierten das Projekt und verschwendeten so unnötig Steuergelder. Ebenso hätten auch ökologische Aspekte, insbesondere angesichts des Fisch- und Muschelsterbens des vergangenen Jahres keine Berücksichtigung gefunden. Weiterhin basiere die Stromregelungskonzeption auf dem Jahresdurchschnitt der Abflüsse, ignoriere jedoch die für die Oder typischen saisonalen Schwankungen. Auch die für die geplante Vertiefung des Flusses auf mindestens 1,80 Meter angegebene Begründung warf Fragen auf. Diese soll angeblich die permanente Befahrbarkeit durch die Eisbrecherflotte gewährleisten. In der Flotte habe es bis zur Unterzeichnung des Abkommens allerdings überhaupt keine Schiffe gegeben, die solch eine Tiefe erforderten. Ein derartiger Fall, in dem das Eis aufgrund einer zu geringen Wassertiefe nicht gebrochen werden konnte, sei darüber hinaus völlig unbekannt. Die Vertiefung des Flusses ziehe jedoch ein gesteigertes Hochwasserrisiko für die Region mit sich.

„Hier werden die Bürgerinnen und Bürger tief in die Tasche greifen müssen für ein Vorhaben, das weder für die Umwelt, noch für die Menschen der Region Sinn ergibt. Es scheint so, als ginge es bei diesem Projekt lediglich darum, die Schiffbarkeit zu fördern. Diese ist auf der Oder allerdings nahezu bedeutungslos. Warum also an den teuren Plänen festhalten? Der Fluss hat in den letzten Jahren schon vieles mitmachen müssen. Die Oder muss sich erholen. Der NABU fordert daher den Ausstieg aus dem deutsch-polnischen Abkommen“, so Ellner.

Erst wenige Monate sind vergangen seit für den Ausbau der Oder auf polnischer Seite ein gerichtlicher Baustopp verhängt wurde und nur gut ein Jahr ist es her, dass die Umweltkatastrophe an der Oder ganz Deutschland mit Schockfotos von einem massenhaften Fischsterben überflutete. Die jüngsten Entwicklungen und die wachsende Kritik an dem Projekt verdeutlichen, dass eine umfassende Neubewertung des Vorhabens dringend erforderlich ist, um den Schutz des Ökosystems und die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sicherzustellen.