BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden

Mit dem European Media Freedom Act will die Europäische Kommission die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa stärken. Aus Sicht des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbands der freien Presse (MVFP) weist der Vorschlag jedoch erhebliche Mängel auf und droht, funktionierende Medienordnungen in den Mitgliedsstaaten zu untergraben.

„Das europäische Medienfreiheitsgesetz darf nicht dazu führen, dass funktionierende Mediensysteme und bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland ausgehebelt werden“, erklären dazu die Verbände. „Dies gilt insbesondere für die interne Arbeitsweise und Organisation von Medienunternehmen, in die nicht eingegriffen werden darf. Weiterer Diskussionsbedarf besteht außerdem mit Blick auf die geplante europäische Medienaufsicht und den Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presseinhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen“, so die Verbände.

BDZV und MVFP appellieren an die Verhandlungsführer der EU-Institutionen, in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür zu sorgen, dass die verbliebenen Lücken geschlossen werden und die freie Presse in der Europäischen Union weiterhin frei bleibt.