Beschleunigungsdebatte: Hungrig in den Supermarkt

Wirtschaft, Wachstum, Energie, Verkehr, Infrastruktur – unter dem Stichwort Beschleunigung treiben Bund und Länder derzeit im Rahmen des so genannten Deutschland-Pakts unzählige Gesetzgebungsvorhaben voran – zuletzt am Mittwochabend beim Treffen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Die Vielzahl der gleichzeitigen Vorhaben erschwert es der Zivilgesellschaft, den Überblick zu behalten und Fehlentwicklungen zu erkennen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller ist alarmiert: “Beschleunigung und Bundesregierung, das ist wie hungrig in den Supermarkt gehen. Man kauft vielmehr als man tatsächlich benötigt, um satt zu werden. Wenn wir als Gesellschaft nicht aufpassen, sorgt der übervolle Einkaufswagen dann dafür, dass wir uns sinngemaß den Magen oder den Einkauf verderben. In diesem Fall kann das bedeuten, dass die Bundesregierung zwar Dinge schneller macht, dabei aber auch das Natur- und Artensterben beschleunigt. Absehbar ist zudem, dass die Mitspracherechte der Zivilgesellschaft angegriffen werden sollen. In vielen Fällen könnte dann nicht mal mehr gegen drastische Fehlentwicklungen vorgegangen werden.” Hintergrund: Während die Ampelregierung bei den Beschleunigungsgesetzen vor allem den Naturschutz als Hindernis ausgemacht hat, zeigen sich Abgeordnete des Umweltausschusses sehr besorgt über den Zustand der natürlichen Vielfalt. Nach einer Bewertung von CDU und CSU sind die Werte von elf der insgesamt 18 Indikatoren, mit denen Zustand und Entwicklungstrends der Artenvielfalt in Deutschland beurteilt werden sollen, „noch weit oder sehr weit vom Zielbereich“ entfernt. Deshalb sind Maßnahmen, die eine weitere Verschärfung der Biodiversitätskrise bedeuten eben auch in diesem Kontext zu diskutieren. Quelle: https://www.bundestag.de/…