Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dazu erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
„Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz wurde heute eine wichtige Trendwende in der Verkehrspolitik eingeleitet. Vor allem der dringend gebotene Neubau zahlreicher maroder Brücken wird von dem neuen Gesetz profitieren. Wichtige Eisenbahntrassen und ausgewählte Engpassbeseitigungen an Autobahnen liegen ab heute im überragenden öffentlichen Interesse. Dieses Potenzial muss jetzt durch eine echte Modernisierungsoffensive ausgeschöpft werden“, so Müller. Dafür bedürfe es insbesondere einer langfristig gesicherten Finanzierung.
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