Entschieden gegen GAK-Einsparungen

Kürzungen wie diese bedingen, dass die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe der Menschen in den ländlichen Räumen zurückgesetzt wird. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen um die weniger werdenden Mittel nimmt zu. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie im Grundgesetz angemahnt, rückt weiter in die Ferne. Die Gefahr wächst, dass finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum und die Menschen dort abgehängt werden. „Das alles schwächt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und ist das Gegenteil des Aufbruchs, den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat“, so BDL-Vize Meister.

„Der Wegfall des Fördertopfs für die ländliche Entwicklung führe geradewegs dazu, dass undemokratische Kräfte sich die Strukturschwächen der ländlichen Räume politisch zu Nutze machen. Wir setzen darauf, dass die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesem Vorhaben einen Riegel vorschieben und diese Kürzungen mit Klugheit und Weitsicht verhindern“, formuliert sie die Forderung des BDL.

Wohl wissend, dass Finanzmittel nicht unendlich sind, rät der größte Jugend­verband im ländlichen Raum dazu, sich die Vorschläge von Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler zu Herzen zu nehmen, um die Ausgaben des Bundes zu reduzieren. „Und die frei werdenden Mittel für die ländliche Entwicklung verwenden!“, schiebt die stellv. BDL-Bundesvorsitzende nach.

Der größte Jugendverband im ländlichen Raum schlägt zudem vor, zugunsten der strukturellen Förderung im Sonderrahmenplan auf Projektförderungen zu verzichten. Für Anne-Kathrin Meister liegt auf der Hand: „Wenn ich abwägen muss, dann für eine langfristige systematische Unterstützung der ländlichen Regionen. Die wirkt besser als immer neue Feuerlöscher, die kurzfristig helfen, aber nach ihrem Ende als Brandbeschleuniger wirken.“

Der BDL hat die Rücknahme der GAK-Kürzungen mehrfach thematisiert und bekam Gegenwind, denn die Mittel seien ja von den Bundesländern nicht abgerufen worden. Dazu die stellv. Bundesvorsitzende: „Das zieht bei uns nicht. Denn wir sehen den Bedarf. Wir empfehlen zu überprüfen, weshalb die Mittel nicht abgerufen wurden und dann das Verfahren zu verbessern.“

Für die Landjugend sind Kürzungen der falsche Weg, um zukunftsfeste ländliche Räume zu gestalten. Der BDL fordert, die Förderung zurückzunehmen und – wie angekündigt – dynamisch zu erhöhen. „Oder noch besser, den Koalitionsvertrag umsetzen. Denn der versprach vor zwei Jahren einen echten Aufbruch fürs Land“, erinnert die stellv. BDL-Bundesvorsitzende.