Ost-Ausschuss-Statement zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen

„Polen ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands im östlichen Europa und unser fünftwichtigster Handelspartner weltweit. Deutsche Unternehmen haben in Polen über 37 Milliarden Euro investiert und rund 450.000 Arbeitsplätze geschaffen. Aufgrund der EU-Mitgliedschaft, der geografischen Nähe, der gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräfte sowie der dynamischen Wirtschaftsentwicklung ist Polen seit Jahrzehnten ein hochattraktiver Standort für die deutsche Industrie. Umgekehrt gehen 28 Prozent der polnischen Exporte nach Deutschland und rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Polen hängen vom deutschen Endverbrauch ab.

Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind eine Erfolgsgeschichte. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diese Geschichte fortzuschreiben. Insbesondere in den Bereichen grüne Transformation, Digitalisierung und industrielle Innovationen können und wollen wir die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Polen ist dabei ein wichtiger Partner für Deutschland.

Vor diesem Hintergrund haben die politischen Zuspitzungen im Wahlkampf bei deutschen Unternehmen durchaus für Verunsicherung gesorgt. Wir erhoffen uns von der demokratischen Entscheidung der polnischen Wählerinnen und Wähler mehr Kooperation und weniger Konfrontation in den Beziehungen Polens zu Deutschland und zur EU.

Wir wünschen uns jetzt vor allem eine schnelle Lösung der Konflikte Polens mit der EU. Die Freigabe eingefrorener EU-Mittel wird die Wirtschaft in Polen ankurbeln und damit auch den vielen deutschen Unternehmen in Polen und ihren Beschäftigten zugutekommen. Gerade jetzt, in einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, ist dies wichtiger denn je. Gemeinsam können Polen und Deutschland zum Konjunkturmotor für die gesamte EU werden.“