Positionspapier zur KI-Verordnung: KI ‚made in Europe‘ den Rücken stärken

• BITMi, BVMW und BVDW veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zum AI Act
• Im Kern fordern sie einen „differenzierten Regulierungsansatz“, der „KMU nicht benachteiligt“.
• BITMi-Präsident Dr. Grün: AI Act muss innovations- und mittelstandsfreundlich gestaltet werden, um Wertschöpfung für vertrauenswürdige KI in Europa halten zu können.

Die europäische Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) befindet sich aktuell mitten in den Trilog-Verhandlungen. Aus diesem Anlass fordern führende Mittelstands- und Digitalverbände in einem heute veröffentlichten Positionspapier erneut einen „differenzierten Regulierungsansatz […], der innovationsstarke KMU nicht benachteiligt, sondern ihnen den Rücken stärkt, sodass ‚KI made in Europe‘ im globalen Wettbewerb künftig überhaupt noch eine Rolle spielen kann.“

In dem Papier sprechen sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW und der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) grundsätzlich für eine KI-Verordnung aus, die Verbraucher schützt und demokratische Grundsätze sichert. Gleichzeitig warnen sie vor einer Überregulierung, die kleinen und mittelständische KI-Anbietern aus Europa unverhältnismäßige bürokratische und finanzielle Hürden in den Weg stellt. Um dies zu vermeiden haben sie sieben Kernforderungen formuliert: 1) KI präzise definieren, 2) Hochrisiko-Systeme klar definieren und angemessen differenzieren, 3) Sandboxes KMU freundlich gestalten, 4) Konformitätsprüfungen für KMU und Startups unbürokratisch und effizient umsetzen, 5) Foundation Models und General Purpose AI getrennt und anwendungsspezifisch betrachten, 6) Schutz des Urheberrechts gewährleisten und 7) Verantwortungsverlagerung auf KMU vermeiden.

„Der AI Act bietet die große Chance, den starken Abhängigkeiten von KI-Anbietern aus China und den USA etwas entgegenzusetzen, um unsere digitale Souveränität zu wahren und den Wohlstand der Zukunft zu sichern,“ betont BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Statt eines Wettbewerbsvorteils für europäische KI-Entwickler und -Anwender kann auch ein Nachteil entstehen, wenn bei der Regulation Compliance-Prüfungen zu kompliziert und entsprechende Compliance-Kosten zu hoch sind. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den AI Act innovations- und mittelstandsfreundlich zu gestalten, damit wir Wertschöpfung für vertrauenswürdige KI hier in Europa halten können“, erklärt er weiter.

Lesen Sie hier das Positionspapier zum AI Act