SPD-Vize Rehlinger: „Wahlergebnisse sind Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der Arbeit der Ampel“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende sagte, ihre Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz müssten mehr Profil zeigen: "Wir müssen ein klareres Bild zeichnen, wo wir bei allen Unsicherheiten mit unserem Land hinwollen und warum das eine gute Zukunft ist. Das ist auch eine Aufgabe des Kanzlers."

Rehlinger mahnte die Ampel in der Migrationspolitik zu größerer Eile: "Wir müssen bei den angestrebten Rückführungsabkommen und beim Thema sichere Herkunftsländer endlich vorankommen." Anders als die Grünen ist sie dafür, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzuordnen: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir als Koalition die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern", sagte sie.

Rehlinger verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die nach ihrer Spitzenkandidatur in Hessen in der Kritik steht: "Nancy Faeser hat schon mehr erreicht als ihre Vorgänger", sagte Rehlinger. "Dass wir erstmals seit vielen Jahren eine Chance auf eine wirkliche europäische Asylpolitik haben, ist ihr Verdienst." Zu Rücktrittsforderungen an Faeser sagt sie: "Ich wünsche mir, dass sie mit dieser Politik tatkräftig weitermacht."