Berliner Justizsenatorin: 25 Demonstrationen für Gaza verboten – deutlich mehr Verfahren gegen Klimaaktivisten

”Die Justizsenatorin lobte das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Hamas und den Verein Samidoun: “Das Verbot der Hamas und des Vereins Samidoun sind beim Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass sehr hilfreich”, sagte Badenberg: “Wer heute die Fahne der Hamas schwenkt oder ein Logo von Samidoun trägt, macht sich strafbar. Die Staatsanwälte können daher schneller ermitteln und besser durchgreifen.”

Insgesamt sei die Berliner Justiz sehr belastet: “Wir bauen Personal auf, aber auch die Zahl der Verfahren steigt und das bei hohem Altbestand”, sagte Badenberg. “Bis heute sind bei den BerlinerJustizbehörden ungefähr 3.300 Verfahren gegen Klimaaktivisten angefallen, 31 rund um den Komplex des Nahostkonflikts, weitere 139 von vergangenem Silvester laufen auch noch – um nur mal drei Bereiche anzusprechen. Allein bei den Verfahren gegen Klimaaktivisten sind dies rund 2.000 Verfahren mehr als im Vorjahr.”