Erdogan ausladen – Staatsbesuch wäre Affront gegen Israel

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Vorsitzender der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Es kann nicht angehen, dass die Bundes-Innenministerin die Betätigung der Hamas in Deutschland verbietet und Politiker aller Couleur ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Aufrufe und israelfeindliche Demonstrationen fordern, während gleichzeitig einem Autokraten wie Erdoğan, der die Hamas als Freiheitskämpfer lobt und Netanjahu als Terroristen bezeichnet ein Willkommen als Staatsgast entboten werden soll. Erdoğan hat bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass seine Besuche in Deutsch­land vorwiegend dazu dienen, die hier lebenden Türken politisch für sich und seine Regierungspartei AKP zu instrumentali­sieren. Wenn bei den letzten türkischen Präsidentschaftswahlen 60 Prozent der Deutsch-Türken Erdoğan ihre Stimme gege­ben haben und nicht dessen demokratischen Herausforderer, so ist dies ein Alarmzeichen und ein Beleg für die erfolgreiche politische Indoktrination vieler hier lebender Muslime. Wer Islamisten wie Erdoğan eine politische Bühne bietet, darf sich über anti-israelische Ausschreitungen nicht wundern. Despoten wie der Möchtegern-Sultan vom Bosporus gehören politisch be­kämpft und nicht hofiert. Auch die bereits seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sollten nicht län­ger fortgesetzt, sondern von der EU beendet werden. Für eine islamistische Türkei, wie sie Erdogan offensichtlich anstrebt, ist in der EU kein Platz. Die Türkei ist weder geographisch noch historisch ein europäisches Land und sie lässt auch nicht erkennen, dass sie sich der Werte- und Rechtsordnung der EU verpflichtet fühlt."