Freiheit und Demokratie schützen – Wohlstand wahren – Zukunft gestalten

In einem Initiativantrag werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.20232 (BvF 1/22), mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde, zu respektieren und nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen, wie weitere Aussetzungen oder Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, oder haushaltspolitische Maßnahmen, wie die Bildung neuer oder Umnutzung vorhandener Sondervermögen, zu unterlaufen, wie dies von einigen Politikern und Wirtschaftsweisen bereits gefordert wurde.

Im Rahmen der weiteren Antragsberatung werden die Delegierten wichtige Weichenstellungen für die Tarifpolitik und Ge­werkschaftsarbeit des CGB und seiner Berufsgewerkschaften vornehmen. Ihnen liegen dazu 57 Anträge und Ent­schließungen zur Beschlussfassung vor, darunter ein umfangreicher Leitantrag. In dem Leitantrag wird u.a. gefordert, den Reformstau in Deutschland zu beenden und die Wirtschaft zu modernisieren. Bezüglich des Fachkräftemangels als der größten Wachstumsbremse verweist der Leitantrag auf die 2,6 Millionen der 20 bis 35-Jährigen, die über keine Ausbildung verfügen und ein riesiges Reservoir zur Beseitigung des Fachkräftemangels bieten. Weiterhin wird im Leitantrag eine Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen an der Modernisierung und Transformation der Wirtschaft gefordert. Hierzu bedürfe es einer grundlegenden Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Bei der Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Leitantrag Priorität bei der Krankenhausreform, wobei die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum durch den notwendigen Bettenabbau nicht gefährdet werden dürfe.

Grundlegenden Reformbedarf wird im Leitantrag auch für die gesetzliche Rentenversicherung gesehen, wobei eine weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters als isolierte Maßnahme ab- gelehnt wird.

Besondere Sorge bereitet dem CGB die Situation der Pflegeversicherung und hier insbesondere der gravierende Mangel an Pflegekräften.

Der CGB teilt in seinem Leitantrag die Auffassung, dass der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt und das Asylrecht reformiert werden muss. Wenn sich zunehmend Bürger, Kommunen und Länder gegen die Zu­weisung und Un­ter­bringung von Flüchtlingen wehren, so ist dies nach Auffassung des CGB kein Be­leg für Fremdenfeindlich­keit, sondern die berechtigte Sorge vor Überforderung. Tatsache sei, dass es sich nicht bei allen Flüchtlingen um politisch Verfolgte, son­dern zum Teil auch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die in Deutsch­land keinen Asylanspruch ha­ben. Sie würden gezielt die Einreise nach Deutschland suchen, auch wenn sie über ein an­deres Land nach Europa gekommen sind, weil hier die finanzielle Unterstützung und medi­zinische Versorgung besser seien als in vie­len ande­ren Staaten.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Auffassung des CGB deutlich gemacht, dass Frieden und Freiheit keine Selbst­ver­ständlichkeiten sind, sondern einer wehrhaften Demokratie bedürfen. Die Aussetzung der Wehr­pflicht im Jahr 2011 wird daher im Leitantrag als Fehler bezeichnet, der kurzfristig nicht zu korrigie­ren ist. Umso wichtiger sei es, die derzeitige Berufsarmee schnellstmöglich personell und materiell so auszustatten, dass die Verteidigungsfähigkeit wieder gegeben ist.

Für das Amt des CGB-Bundesvorsitzenden kandidiert auf dem Kongress der Niedersachse Reiner Jahns, der bis zum Oktober der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) vorstand, der größten CGB-Einzelgewerkschaft. Der amtierende Bundesvorsitzen­de, der Saarländer Adalbert Ewen, hat aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Veränderungen wird es auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden geben, von denen lediglich der Schweri­ner Henning Röders für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Röders kandidiert für die Berufsgewerkschaft DHV, die ihn erst vor einem Jahr erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt hat. Neu um das Amt eines stellvertreten­den CGB-Bundesvorsitzenden bewirbt sich der Schleswig-Holsteiner Sönke Clasen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchtbediensteter ADM).

Im Anschluss des CGB-Bundeskongresses findet die Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft statt, bei der u.a. Forderungen nach einem AfB-Berbot sowie nach Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes auf der Tagesordnung stehen. Bei den Vorstandswahlen werden sich sowohl der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Uli Bösel (NRW) als auch sein Stellvertreter Peter Rudolph (Bremen) zur Wiederwahl stellen.