Haus & Grund Hessen fürchtet „Misstrauen und Denunziantentum“

Ehrhardt erinnern die Pläne an den ebenfalls gegen spekulativen Leerstand gerichteten Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, den die SPD bereits 2019 erfolglos in den Landtag eingebracht hatte. „Nach Zahlen des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt lag damals die Leerstandsquote in Frankfurt und dem restlichen Rhein-Main-Gebiet bei 1,9 Prozent und damit auf Niveau der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit naturgemäß den geringsten Leerstandsquoten. Aktuelle Studien sehen die Zahlen für Rhein-Main sogar bei unter einem Prozent“, so Ehrhardt. 

Investition in den Wohnungsbau stärken
Vor allem für private Kleinvermieter verbinde sich kein wirtschaftlicher Reiz damit, Wohnungen absichtlich leer stehen zu lassen. Ehrhardt erinnert in diesem Zusammenhang an ein bis 2004 in Hessen existierendes ähnliches Verbot. „Es wurde mit einem enormen bürokratischen Aufwand angewendet, der in keinem Verhältnis zu den Belangen der Wohnraumversorgung stand. Und vor allem entstand eine übergriffige Kontrollatmosphäre. Das alles möchten wir nicht wieder erleben.“ 

Zur Beseitigung des Mangels an privatem Wohnraum müssen vielmehr Investitionen in den Wohnungsbau gestärkt werden – etwa durch Steuererleichterungen, Wohnungsbauförderung in Ballungsräumen und kostengünstiges Bauland von den Kommunen, so Ehrhardt. „Wirksam wäre sicher auch die flexible Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum, denn da sind die Leerstände nach der Pandemie unübersehbar.“