Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungsbescheiden

Beim Erlass von Genehmigungsbescheiden im Bau- und Umweltrecht sind Inhalts- und Nebenbestimmungen (Nutzungsbedingungen, Befristungen, Auflagen etc.) nicht hinwegzudenkende Instrumente, um den Genehmigungsinhalt auszuformen oder sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

Die Praxis zeigt, dass beim „Design von Nebenbestimmungen“ und deren Vollzug nicht selten schwierige Problemlagen und Zweifelsfragen auftreten.

Hier setzt das Seminar an. Die Dozenten, die beide seit Jahren in der Praxis des Bau- und Umweltverwaltungsrechts anwaltlich auf Vorhabenträger- oder Behördenseite aber auch in der Verwaltungsfortbildung tätig sind, behandeln die „klassischen“ Fragestellungen:

– Was soll geregelt werden?

– Was kann geregelt werden?

– Wie regelt man es?

Dabei wird der Schwerpunkt des Seminars auf der Abgrenzung der einzelnen Nebenbestimmungen, der Vorstellung deren Wirkungsweise, dessen Vollzug und deren bestimmter Abfassung aber auch der Bewältigung nachbarlicher Konfliktlagen liegen.

Wie stark darf und muss gegebenenfalls aus nachbarschützenden Gründen die Vorhabenzulassung reglementiert werden?

Wie hoch sind die Anforderungen des Rechts und der Rechtsprechung an die Konkretheit und Bestimmtheit der Nebenbestimmungen, damit im Vollzug auch das erreicht wird, was bei der Erstellung des Bescheides beabsichtigt war.

Unter anderem diese Fragen werden gemeinsam mit den Teilnehmern erarbeitet und diskutiert.

Das Seminar ist interessant für Sie, als Mitarbeiter von (Genehmigungs-)Behörden, etwa aus Bau-, Immissionsschutz- oder Wasserbehörden, die ihr Wissen über Inhalts- oder Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten vertiefen oder auffrischen wollen.

Es eignet sich auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bau- und Umweltbehörden, die sich erstmals in die Thematik einarbeiten.

Auch für Vorhabenträger (Bauherren, Anlagenbetreiber), die Inhalts- und Nebenbestimmungen zu beachten haben, ist das Seminar geeignet.

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.

Teilnahmepauschale: 439€ (MwSt.-frei)

Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://www.iwu-ev.de/…

Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.): https://www.iwu-ev.de/…

Programm

09.30 Uhr Begrüßung, Einführung und Grundlagen:
– Arten von echten Nebenbestimmungen (wie Auflage, Befristung und Bedingung, § 36 VwVfG, § 12 BImSchG, § 13 WHG) und Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen
– Fachgebietsübergreifende Problemlagen bei der Abfassung von Inhalts- und Nebenbestimmungen
– Erstanwender- und Zweitanwenderperspektive

11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr – Allgemeine Strukturprinzipien bzw. Fragestellungen (fachliche Bewertung, rechtliche Schranken, Präzision, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit)
– Wirkungsweise der Nebenbestimmungen und Unterschiede beim Vollzug
– Auslegung von Nebenbestimmungen
– Gestaltungsspielraum der Behörden

12.15 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr – Anforderungen an die Konfliktschlichtung durch Inhalts- und Nebenbestimmungen im Bau- und Umweltrecht, insbesondere bei Nachbarkonstellationen

14.15 Uhr – Bescheidaufbau, u.a. Anforderungen an die Begründung des Bescheides
– Beispiele geglückter und missglückter Nebenbestimmungen aus zahlreichen Rechtsbereichen
– Rechtsprechung zu Nebenbestimmungen

15.00 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr – Besonderheiten im Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht

16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung

16.45 Uhr Ende der Veranstaltung