KTF-Dilemma: BEM fordert klare Wirtschafts-Reformpolitik durch Subventionsabbau fossiler Privilegien

„Seit Jahren beobachten wir die Zweigleisigkeit deutscher Politik, die sich zwar für das Neue bekennt, aber nicht gegen das Alte entscheidet“, schildert BEM-Vize-Präsident Christian Heep die Blockaden in der Mobilitätswende. „Damit sich niemand wehtut, werden kostenintensive Doppelstrukturen gepflegt wie einerseits die Förderung der inzwischen ausgelaufenen eAuto-Umweltprämie und andererseits die Ausreichung des immer noch bestehenden Diesel-Privilegs. Mit dem KTF-Urteil und den gestrichenen Umbaumilliarden für den Anschluss an eine ökologische Wirtschaftskompetenz braucht es dringend klare Reformentscheidungen für die Dekarbonisierung und diese beginnen mit dem Subventionsabbau fossiler Privilegien.“

Nach Ansicht des BEM gibt es allein im Verkehrssektor mehrere haushalts-neutrale Maßnahmen mit klarer Lenkungswirkung:

• Die Abschaffung sämtlicher Dieselsubventionen 
• Die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs auf Diesel- und Benzinfahrzeuge
• Die Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuerreform
• Die Umgestaltung des THG-Handels zu einem gerechten Instrument, welches alle nachhaltigen Akteure gleichberechtigt behandelt und kritische Biokraftstoffe konsequent ausschließt
• Das Verbot sämtlicher Förderprogramme für Fahrzeuge, die fossil betrieben werden
• Der konsequente Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben gemäß Koalitionsvertrag  

Den Termin zum bidirektionalen Laden begrüßt der BEM ausdrücklich. Die Technologie integriert eFahrzeuge jeder Art in die grüne Energieversorgung und macht aus beiden Bereichen natürliche Partner. Die Fahrzeugbatterien werden dabei als mobile Speicher genutzt, wodurch die Gesamtkosten des europäischen Energiesystems deutlich gesenkt und die Flexibilität des Netzes erhöht werden kann. Derzeit fressen Steuern und Umlagen beim Laden und Rückspeisen des Stroms die Erlöse am Strommarkt auf. Das Wirtschaftsministerium will das ändern.

Welchen Termin der für Verkehr zuständige Bundesminister am Montag wahrnimmt, ist dem BEM indes nicht bekannt. In seine Zuständigkeit fällt das Kraftfahrtbundesamt, welches bis heute keine Daten erfasst, welche Ladeleistung oder Batteriekapazitäten zugelassene eFahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Mit diesen Daten könnten Netzbetreiber die Lebensader nachhaltiger Wirtschaft stärken und für konstant anliegende Erneuerbare Energie auch bei hohen Bedarfen sorgen.

Der BEM fordert eine enge Zusammenarbeit mit den relevanten Entscheidungsträgern, um innovative Lösungen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Transformation der Industrie mehrheitsfähig zu machen. „Nur durch eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verbänden können wir eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zeitnah umsetzen und die enormen, gesamtgesellschaftlichen Chancen der Green Economy voll ausschöpfen.“