NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt
“Das Urteil zieht der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg. Kurz vor Finalisierung des Bundeshaushalts stellt sich damit die Frage, wie die Bundesregierung die gewaltigen Umbaumaßnahmen des öffentlichen Sektors, der Wirtschaft, aber auch im privaten Bereich finanzieren will. Es fehlen nun etliche Milliarden, für die jetzt noch schnell eine Alternative gefunden werden muss, um die Investitions- und Planungssicherheit nicht zu gefährden sofern jetzt nicht noch schnell eine Alternative gefunden wird. Nach diesem herben Rückschlagmuss sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob sie an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen will.”
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