Radwege und Parkraummanagement: Schneller von der Planung in die Umsetzung

Der Ausbau von Radwegen benötigt von der Planung bis zur Umsetzung bisher sehr viel Zeit. Dasselbe gilt für das Parkraummanagement in den Kommunen. Aus diesem Grund beauftragte Agora Verkehrswende das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) mit der Analyse typischer Verwaltungsabläufe, die für den Ausbau von Radwegen und die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen praktiziert werden. Ziel war es zu ermitteln, welche Umsetzungshindernisse bestehen und warum einige Kommunen bereits zügig vorankommen.  Die nun veröffentlichte Difu-Analyse zeigt, dass die für vergleichbare Aufgaben benötigte Zeit von Kommune zu Kommune stark variiert. So gelingt es manchen Kommunen, mehr als doppelt so schnell in der Umsetzung zu sein, wie vergleichbare andere Städte. Als zentrale „Stellschrauben“, die das Tempo beeinflussen können, wurden folgende Aspekte identifiziert: kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse, engagierte Führungskräfte, spezialisiertes Projektmanagement, effizienter Personaleinsatz und Digitalisierung.

Darüber hinaus zeigte die Difu-Studie, dass alle Städte mit demselben Hindernis zu kämpfen haben: Sie kämen deutlich schneller voran, wenn nicht der bundesrechtliche Rahmen aus Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) den Kommunen bei diesen Aufgaben aufwändige Begründungspflichten vorschreiben würden. Die aktuelle Reform des Straßenverkehrsrechts könnte die Handlungsspielräume also deutlich verbessern.

Ein wichtiges Instrument hat die Kommunalpolitik jedoch selbst in der Hand: Sie kann beispielsweise Grundsatzbeschlüsse zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in definierten Stadtgebieten oder durchgängigen Radverkehrsnetzen fällen. Diese geben der Verwaltung einen klaren Auftrag, Rückendeckung und ersparen wiederkehrende Diskussionen und Beschlüsse für jede neue Maßnahme.

Auch die Verwaltung kann durch die Bündelung von Aufgaben und Entscheidungskompetenzen deutlich schneller werden. So hat die Stadt Bielefeld ihre Behörden für Verkehrsplanung und verkehrsrechtliche Anordnung unter dem Dach eines Mobilitätsamts zusammengefasst und das Arbeiten in Projektteams eingeführt, um die verwaltungstypischen Hierarchien aufzulösen und schnelle Entscheidungen herbeizuführen. In Hamburg übernimmt der Landesbetrieb Verkehr fast alle Aufgaben für die Einführung und den Betrieb neuer Parkzonen. Dieses Verfahren benötigt nur halb so viel Zeit wie in anderen Städten.

Die durch den Fachkräftemangel unbesetzten Stellen verursachen einen weiteren Bearbeitungsstau. Die Difu-Analyse offenbarte hier, dass Personal mit Ingenieurs- oder Verkehrsplanungsausbildung bisher auch Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung oder Koordinierung zwischen verschiedenen Abteilungen und Ämtern übernehmen muss. Aus diesem Grund steht ihnen oft nur ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die tatsächliche Radverkehrsplanung zur Verfügung. Hier könnte zusätzliches Personal für die Kommunikation und Administration die Planerinnen und Planer entlasten und für eine effektivere Nutzung dieses Know-hows sorgen.

Viele Aufgaben der Kommunen sind ohne den Einsatz digitaler Tools kaum noch zu bewältigen. Die Kommunen sollten diese Tools intensiv einsetzen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. Cloud-basiertes Datenmanagement und Geoinformationssysteme verbessern das interne Wissensmanagement und die Transparenz nach außen. Sie entlasten die Ämter bei der großen Zahl von parlamentarischen Anfragen, sie können eingesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürger effizient zu informieren und auch zu beteiligen. Bei der Parkraumbewirtschaftung können die digitale Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie digital unterstützte Kontrollen mithilfe sogenannter Scan-Cars – die derzeit in Deutschland rechtlich noch nicht erlaubt sind – Arbeitszeit und Personal sparen.

Die Studie „Vom Plan auf die Straße. Wie Kommunen den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und ­Parkraummanagement beschleunigen können“ steht kostenfrei zum Download bereit.