Ampel gibt falsche Signale

„Wir kritisieren das Vorgehen der Ampelkoalition grundsätzlich“, sagt Robert Radzimanowski, Leiter Regionalpolitik bei der IHK Ostbrandenburg. „Hier werden über Nacht Kostensprünge verursacht und Planungen über den Haufen geworfen. Verträge für 2024 werden plötzlich Makulatur. So verlieren Unternehmer das Vertrauen in die Politik. Hier gibt die Ampel falsche Signale.“

Die angekündigten Sparmaßnahmen verunsichern die Wirtschaft:

• Den Agrardiesel abschaffen und landwirtschaftliche Fahrzeuge besteuern, verteuert die Landwirtschaft. Ostbrandenburger Produzenten sind besonders in ihrer Wettbewerbsfähigkeit betroffen, weil hier die Wege lang sind. Ihr Wirtschaftszweig als solcher wird geschwächt und der ländliche Raum verliert an Attraktivität.
• Das Anheben des CO2-Preises verteuert Energie und Mobilität, was Unternehmen und Pendler in metropolfernen Regionen besonders trifft. Die Lkw-Maut war erst mit Dezemberbeginn um bis zu 83 Prozent gestiegen.
• Der Wegfall des Zuschusses zu Netzentgelten verteuert weiter die Energie. Ostbrandenburg ist bereits jetzt durch den enormen Netzausbau für erneuerbare Energien überproportional von hohen Energiepreisen betroffen. Wieder verschlechtert sich hier die Wettbewerbsfähigkeit. Ein jüngstes Beispiel dafür ist die angekündigte Schließung des Fürstenwalder Reifenwerks.
• Die Einsparungen lassen viele Förderprogramme stocken, die die Energiewende und Klimaneutralität beschleunigen sollten. Die Transformation friert ein.