Bundesregierung macht sich mit Abbau von klimaschädlichen Subventionen auf den richtigen Weg

„Es ist gut, dass sich die Regierungsspitzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht rasch auf  einen neuen Haushalt 2024 geeinigt haben. Eine Hängepartie hätte viele Menschen zusätzlich verunsichert. Es ist auch gut, dass die Einigung ohne ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse erfolgt. Sie wäre rechtssicher kaum möglich gewesen.

Die Bundesregierung macht sich auf den richtigen Weg, indem sie klimaschädliche Subventionen abbaut. Wir müssen nun im Detail schauen, wie die verschiedenen Ressorts von Einsparungen betroffen sind. Das Versprechen des Bundesfinanzministers, die sozialen Standards nicht zu reduzieren, muss heißen, dass die soziale Infrastruktur weiterhin verlässlich finanziert wird. Grundfalsch wäre es, bei den Zukunftschancen der jüngeren Generationen und der Unterstützung der Schwächsten die Axt anzusetzen.

Daher ist es auch unabdingbar, dass für die angekündigte Anhebung des CO2-Preises, die eine wirksame Klimapolitik befördert, soziale Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden. Denn gefordert ist jetzt mehr denn je eine nachhaltige Klimasozialpolitik.

Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, bei der Gestaltung der anstehenden politischen Herausforderungen ihre Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Gefordert ist nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesländer. Alle Ebenen müssen im Gespräch bleiben, um kluge Lösungen für die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation zu finden.“